welche Chance ergibt sich für uns aus der heutigen Diskussion und aus den Skandalen der letzten Wochen? – Wir leben in einer Politik, in der Noricum, „Lucona“, Blecha, Gratz, Androsch, „Konsum“, BAWAG, Euroteam, Arbeiterkammer-Skandal, DDSG, Verstaatlichte, Länderbank, AKH, Mord an Botschafter Amry, Praschak-Selbstmord – getrieben durch SPÖ-Minister Scholten –, Lütgendorf zum Bestandteil der Zeitungsarchive geworden sind, die Korruption und das politische Verbrechen längst in die Annalen der Geschichte unseres Landes eingegangen sind! (Beifall beim BZÖ.)
Und was erleben wir heute, in der Gegenwart, in den vergangenen Monaten und Jahre? – Skylink, BUWOG, Telekom, Grasser, SPÖ-Gartlehner 60 000 €, Hochegger, Meischberger, Strasser, Scheuch, Reichhold, ÖBB-Skandal, Mensdorff-Pouilly, Gusenbauer und zuletzt den Schmiergeldskandal um MÁV Cargo! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Wir erleben heute einmal mehr, dass es gegen fünf amtierende Regierungsmitglieder staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gibt: gegen Faymann und Ostermayer wegen der Inserate, gegen Schmied wegen der Kommunalkredit, gegen Darabos rund um den Postenschacher mit Entacher und gegen Stöger rund um den Listerienskandal.
Sehr geehrte Abgeordnetenkollegen! Wollen Sie wirklich weiterhin in solch einer Republik leben? Wollen Sie wirklich so den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes gegenübertreten, die ohnedies – zweifelsohne richtigerweise – der Meinung sind, dass alle Politiker Verbrecher sind? Haben Sie denn die Ernsthaftigkeit dieser Situation und des Zustandes nicht erkannt, sehr geehrte Damen und Herren, dass dieses Land seit Jahren und seit Jahrzehnten vom Filz der Korruption überzogen worden ist? (Ruf bei der ÖVP: Einen Spiegel!)
Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sind heute an einem Wendepunkt der Republik angelangt. Asche auf unser Haupt und auch Demut! Wir sind am Wendepunkt, und es kristallisiert sich heraus, wer in diesem Hohen Haus als Gesetzgeber etwas will. Wollen wir die künstliche Erregung dieses Hohen Hauses, und in zwei Wochen decken wir wieder zu? Wollen wir nur hier am Pult der Republik – weil wir wissen, der ORF überträgt live – uns künstlich erregen und das Gegenüber mit Dreck anschütten? (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Oder entschließen wir uns heute und hier, in Demut und Respekt gegenüber den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern, dass wir Aufklärung über diesen Korruptionssumpf in diesem Land wollen? (Beifall beim BZÖ.)
Nehmen wir uns die Worte von Bundespräsident Kirchschläger zu Herzen, der die Sümpfe trockenlegen wollte, sehr geehrte Damen und Herren! Lassen wir es nicht nur als Wort zum Sonntag verkommen, sondern verinnerlichen wir es, dass Politik nicht, salopp gesagt, ein Geschäft ist, sondern dass Politik eine Berufung bedeutet!
Respekt heute vor zwei Redebeiträgen, ungewohntes Lob: Respekt vor dem Redebeitrag des Kollegen Pilz und selbstverständlich Respekt und Anerkennung für den Redebeitrag von Seppi Bucher, der auch heute hier zugesichert hat, dass das BZÖ alle Maßnahmen unterstützen wird, in aller Offenheit, Demut und Ehrlichkeit zu helfen versucht, dass diese Republik und dass Politiker dieses Landes von diesem Filz der Korruption befreit werden!
Sehr geehrte Damen und Herren! Das sind wir nicht uns selbst schuldig – Sie alle, wir alle bekommen genug Schmerzensgeld dafür, dass wir das eine oder andere aushalten müssen, was die Menschen in diesem Land über Politiker denken –, nein, das sind wir den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes schuldig, die zu Recht sagen: Egal, was wir tun und was wir wählen, die dort oben richten es sich ohnehin und stopfen sich die Taschen voll!
Das soll im Jahr 2011 nicht von der Politik in Österreich übrig bleiben. Josef Bucher hat zu Recht vor zwei Wochen die Aktion „Mani pulite“, die Aktion „Saubere Hände“ in diesem Land ausgerufen. Das haben die Christdemokraten – im Übrigen die Schwester-
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