partei von Ihnen, der ÖVP – in den neunziger Jahren auch durchmachen müssen, nachdem sie im Mafia-Sumpf versunken waren.
Sehr geehrte Damen und Herren! Aktion „Mani pulite“: Wer sagt, man säubert irgendeine Stadt oder man säubert die Politik von irgendetwas, sollte in Zukunft zunächst einmal immer selbst die Hände sauber haben. Ich glaube, das ist wesentlich. Ein Ja zum Untersuchungsausschuss, ein Ja zur Aufklärung ohne Ansehen von Personen und Parteien! Ja, auch wenn im BZÖ so etwas vorgefallen ist: schonungslose Aufklärung, Auslieferung an die Justiz, Tabula rasa, Reinschiff machen! Das erwarten sich die Menschen, nicht das gegenseitige nervöse Hickhack, Herr Strache, das Sie heute hier geliefert haben: Alle sind schuld, nur ich nicht!, und dann busseln Sie in einer Kiste mit Herrn Scheuch herum, der Parteispenden für Staatsbürgerschaften einkassiert. (Beifall beim BZÖ.)
Sehr geehrte Damen und Herren! Erkennen Sie doch, an welchem Wendepunkt in diesem Land wir uns befinden: Ehrlichkeit, Demut, Respekt, Aufklärung, Transparenz und Wahrhaftigkeit der politischen Kaste – oder weiterhin das Grundeln im Sumpf der kurzzeitigen künstlichen Erregung, und am Ende des Tages packen Sie bei den Töpfen des Landes wieder zu! (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)
Sehr geehrte Damen und Herren! Wir stehen dafür, dass diese Skandale schonungslos aufgeklärt werden. Wir stehen dafür, dass sich auch in Zukunft hier Politiker zusammenfinden, um zu verhindern, dass auch in Zukunft möglich wird, was in der Vergangenheit schon da war. Wir sollten aus dieser Vergangenheit am Höhepunkt des Korruptionssumpfes in Österreich endlich lernen, in uns gehen und den Weg freimachen, dass diese Republik in Zukunft wirklich eine befreite Republik wird! – Ich danke Ihnen. (Beifall beim BZÖ.)
15.59
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Jarolim. – Bitte. (Abg. Neubauer – in Richtung BZÖ –: Hast du nicht gesagt, du trittst zurück? – Abg. Grosz: Ich habe nichts gestohlen! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von FPÖ und BZÖ.)
16.00
Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren Minister! Kolleginnen und Kollegen! Was soll man auf solch eine Rede sagen? – Ich glaube, wer derart tief im Sumpf steckt, sollte so etwas eigentlich nicht sagen. Wenn hier künstliche Erregung angesprochen worden ist, Herr Kollege Grosz (Abg. Grosz: Euroteam!), dann bleibt das bei Ihnen. Ich möchte dazu nichts sagen. (Abg. Grosz: Erklären Sie uns etwas zum Euroteam!)
Vielleicht der eine Hinweis, was die FPÖ anlangt, steht auch im Raum ... (Abg. Grosz: Nehmen Sie die Gelegenheit wahr, entschuldigen Sie sich bei den Bürgern!) Aber ich glaube, im Grunde genommen haben wir heute ... (Abg. Grosz: Tun Sie etwas!) – Seien Sie nicht so verhaltensauffällig, Herr Grosz, und halten Sie sich ein bisschen zurück! (Heiterkeit bei der SPÖ.) Ich bin ja nicht Ihr Therapeut, nehmen Sie das zur Kenntnis. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grosz: Sagen Sie etwas zu Gartlehner und seinen 60 000 € von Hochegger! Sagen Sie, er soll hierher gehen!)
Meine Damen und Herren! Ich glaube, das, was wir heute hier gesehen und gehört haben, zeigt doch ein massives Netzwerk auf, einen Sumpf, den wir aufklären müssen. Ich glaube, es ist daher auch keine Frage, dass wir einen Untersuchungsausschuss brauchen. Da kann ich mich durchaus den Worten des Herrn Bartenstein und auch des Herrn Kopf anschließen: Das ist eine absolute Notwendigkeit!
Ich möchte nur ganz kurz Folgendes sagen, weil wir ja heute mehrfach von den Wandlungen von der FPÖ zum BZÖ gehört haben: Ich glaube, Herr Kollege Strache, es ist
HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite