Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll116. Sitzung, 13. September 2011 / Seite 103

letztlich völlig wurscht, was Sie uns darüber darlegen, was in Knittelfeld war und was nicht war. Allein der Umstand – und der ist ja hier angesprochen worden –, was Herrn Scheuch anlangt, der zu eineinhalb Jahren verurteilt worden ist, der jetzt als Klepto­mane und als Straftäter durch die Gegend rennt und dem Sie die Stange halten, zeigt auf, dass Sie mit den von Ihnen erhobenen Ansprüchen wirklich überhaupt nichts tun können.

Daher würde ich meinen: Lassen Sie das ganz einfach! Lassen wir diesen Untersu­chungsausschuss wirklich zu; die Frage ist dann: wann? (Abg. Strache: Stimmen Sie heute mit!) Es wird sicherlich einige Überraschungen geben, die Sie daher treffen. Wenn ich mir anschaue, wer von den Ministern in der Regierung Ihnen eindeutig zure­chenbar war und hier offensichtlich in den strafrechtlichen Bereich kommt, wo es also Ermittlungen gibt, habe ich überhaupt keine Angst davor, dass es in diese Richtung läuft. Ich glaube, dass wir das auch den Bürgerinnen und Bürgern schuldig sind, um endlich einmal darzulegen, was sie sagen und was auch wirklich ist. Das ist, glaube ich, unser aller Anliegen.

Ich möchte alle einladen, über ein Thema nachzudenken: Wir hatten ja schon Untersu­chungsausschüsse, und wir sollten auch in diesem Fall einen haben, das ist überhaupt keine Frage, aber es sollte nicht so laufen, dass wir dann auf öffentlicher Bühne ausge­lacht werden, nämlich dadurch, dass sich dort von 20 Leuten 19 der Aussage entschla­gen mit dem Hinweis, dass gerade ein Strafverfahren gegen sie läuft. Ich bin wirklich für jeden Hinweis darauf, wie wir das verhindern können, außerordentlich dankbar, meine Damen und Herren! Aber ich glaube, es ist auch für die Menschen draußen wichtig, dass sie sehen, dass das Parlament wirklich eine scharfe Waffe hat und das auch durchsetzen kann. Das ist aber nicht der Fall, wenn wir eine lange Zeugenla­dungsliste haben und von 20 Leuten 19 Absagen bekommen.

Daher ist es wichtig, dass wir jedenfalls – da bin ich bei Ihnen – diesen Ausschuss so rasch wie möglich einsetzen (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Aber dann wird es 2015! Es kann doch kein ernsthaftes Argument sein ...!), dass wir ihn aber auch so ein­setzen, dass wir das verhindern können, und dass wir in der Zwischenzeit auch der Justiz jene Mittel zur Hand geben – und es ist ja erfreulich, dass sich da einiges getan hat –, die notwendig sind, um diese Kriminalcausa aufzudecken.

Meine Damen und Herren! Vorhin ist hier die Kronzeugenregelung angesprochen wor­den. Wir von der SPÖ haben diese Kronzeugenregelung drei Jahre lang verfolgt – auch in Zusammenarbeit mit anderen, keine Frage –, und es war dies kein leichter Weg. Es gab viele Widerstände, Widerstände von dort, woher ich sie mir eigentlich nicht erwartet hatte. Jetzt zeigt sich also, wie effizient und wirkungsvoll dieses Mittel der Kronzeugenregelung ist.

Es wird sicherlich auch noch einiges andere als das, was heute hier besprochen wor­den ist, herauskommen. Mich interessiert zum Beispiel Folgendes: Was ist mit den ver­brannten Millionen im Justiztower, wo mir kein Mensch wirklich erklären kann, warum diese Übersiedelung stattgefunden hat? Was ist mit einem Herrn Böhmdorfer – um hier nur ein Wort anzusprechen –, der dafür verantwortlich gezeichnet hat? Was ist mit ei­nem Herrn Huber, der ja mit seinen Immobiliengeschäften durchs ganze Land gezogen ist, wie schaut das aus? Was ist mit Herrn Scheuch, insbesondere auch: Was ist mit seinen Versicherungsangelegenheiten, die wir auch kennen? – Herr Strache, da haben Sie wirklich einen erheblichen Bedarf! (Zwischenruf des Abg. Strache.)

Dann hätte ich auch ganz gern gewusst, was eigentlich die Aufsichtsräte in diesem Land, insbesondere in der ÖIAG, an Verantwortungen zu übernehmen gedenken. Ins­besondere gefordert ist hier auch Herr Michaelis, der offensichtlich gerade bei diesem Telekom-Skandal, als die Aktie hochgetrieben wurde, überhaupt nichts gemacht hat.