Meine Damen und Herren, wenn wir darüber reden, dass so etwas zukünftig nicht mehr stattfinden wird, dann muss es natürlich auch in den Organen ein entsprechendes Umdenken geben. Was Michaelis hier getan hat, ist der Prototyp dessen, wie es eigentlich nicht gemacht werden soll.
Es gibt daher eine Reihe von Vorschlägen, auch solche gesetzlicher Natur. Wir brauchen eine Verstärkung der staatsanwaltschaftlichen Behörden, aber auch Änderungen im Aktienrecht, wo wir Verschärfungen der Haftung des Aufsichtsrats benötigen, wo wir die Einzelveröffentlichung der Gehälter und die Vergütungspolitik insgesamt anzusprechen haben, wo auch bei den Bezügen der Vorstandsmitglieder eine vernünftige Regelung durchzusetzen ist, die letztlich auch im Aufsichtsrat verantwortungsvoll zu überprüfen ist.
Nehmen wir diese Chancen wahr, machen wir das
gemeinsam! Schauen wir, dass wir diesen Untersuchungsausschuss bekommen,
schauen wir aber auch, dass wir ihn
so bekommen, dass er tatsächlich zu Ergebnissen kommen kann. Dann sind wir
al-
le, glaube ich, auf der richtigen Seite. – Danke schön. (Beifall
bei der SPÖ. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das
ist eine solche Ausrede!)
16.05
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Amon. – Bitte.
16.05
Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Es ist fast alles gesagt. (Abg. Kickl: Und jetzt kommt der Antrag der ÖVP? – Weitere Zwischenrufe.) Noch nicht von mir, das ist richtig. – Die Frage am Ende einer solchen Debatte ist: Wem nützt sie?
Das Bild, das heute abgegeben wurde, ist, glaube ich, insgesamt kein gutes für die Politik. Es ist ein trauriges Bild, weil es den Eindruck vermittelt, es sind eigentlich ohnehin alle korrumpierbar, korrupt, unanständig; alle rufen: „Haltet den Dieb!“, jede Partei wirft der anderen vor, sie wäre unredlich. Meine Damen und Herren, ich frage Sie ernsthaft: Ist das das Bild, das wir vermitteln wollen? Geht es hier wirklich um ernsthafte Aufklärung, oder geht es darum, einen schnellen und billigen Punkt zu machen?
Da gibt es zwei kleinere Parteien im Haus, die glauben, sie wären hier außen vor. (Abg. Kickl: Wir haben unseren Wirbel schon hinter uns!) Frau Dr. Glawischnig, die Aussagen Ihres Dr. Pilz waren die üblichen Anwürfe. Aber ich frage Sie heute, und ich fordere Sie auf: Sie treten für Transparenz ein, wenn es um die Fragen der Parteienfinanzierung geht – dann gehen Sie heute noch heraus und sagen Sie uns konkret, wann Sie dafür eintreten, wann Sie Ihr Gewicht in die Wiener Waagschale legen, um sicherzustellen, dass die Art der Wiener Parteienfinanzierung transparent und öffentlich gemacht wird! (Beifall bei der ÖVP.)
Herr Kollege Bucher, das BZÖ wäscht überhaupt seine Hände in Unschuld: Den Namen „Hubert Gorbach“ nie gehört, nie gesehen, hat mit uns nichts zu tun, der kommt, Gerald Grosz, gar nicht vor in deiner langen Liste von Namen, die du hier präsentierst! (Abg. Grosz: Telekom!) 600 000 € von der Telekom angeblich ans BZÖ – direkte Parteienfinanzierung? (Ruf bei der ÖVP: In die Kasse!) Eine interessante Frage! Das BZÖ hat mit alledem nichts zu tun? (Abg. Grosz: Alle Unterlagen an die Staatsanwaltschaft! – Weitere Zwischenrufe.) Eine Agentur, die den sinnigen Namen „Orange“ trägt – orange –; hat mit dem BZÖ alles nichts zu tun?
Wem nützt also diese Debatte, meine Damen und Herren? – Es geht um ernsthafte Aufklärung. Unser Klubobmann hat gesagt: Wir wollen rasch und bald einen solchen Untersuchungsausschuss. Und ich bin beim Kollegen Jarolim: Ich bin auch dafür, dass
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