wir das ohne Ansehen der Person aufklären. Auch ohne Ansehen von Personen, wenn sie der eigenen Partei angehören – ich sage das in aller Deutlichkeit –: vor den Vorhang, zum Gericht, zur Verurteilung! Politische Verantwortung muss her, ohne Ansehen der Person und unabhängig davon, welcher Partei diese Person angehört. Es muss Schluss sein damit, dass jemand die Republik oder ein staatsnahes Unternehmen als Selbstbedienungsladen begreift, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)
Es ist inakzeptabel – und ich glaube, den meisten von Ihnen geht es genauso –, dass wir ständig in einen Topf geworfen werden mit Leuten, die kriminelle Energie entfalten. Ich habe es satt! Ich möchte das heute in aller Deutlichkeit sagen. (Beifall bei der ÖVP.)
Aber wenn es um ernsthafte Aufklärung geht, meine Damen und Herren, dann muss man das auch auseinanderhalten: Nicht jeder Geldfluss, Frau Dr. Glawischnig, der von einem Unternehmen an ein anderes Unternehmen geht, ist schon eine kriminelle Handlung! Auch diese simple Verdächtigung, dass alle, die hier in irgendeiner Art und Weise ein Sponsoring bekommen, schon ins kriminelle Eck zu stellen sind, ist inakzeptabel. Wir müssen auch aufhören mit diesen Vorverurteilungen, ehe es noch ein ordentliches Verfahren und eine Verurteilung gegeben hat. (Beifall bei der ÖVP.)
Es gibt auch Firmen in Ihrem, im grünen Umfeld, die Aufträge bekommen, ganz selbstverständlich, auch von staatsnahen Unternehmen, die ordentlich sind, die ihre Arbeit erledigen, und das gilt im Übrigen auch für andere Parteien. Auch das sollten wir uns, glaube ich, zu Herzen nehmen.
Unser Klubobmann hat von rascher und baldiger Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gesprochen. Ja, es gibt politische Implikationen, ganz offensichtlich, das gehört untersucht, da gehört die politische Verantwortung geklärt. Aber ich bin auch beim Kollegen Jarolim: Wir müssen uns auch gut überlegen, was es heißt, wenn wir einen Untersuchungsausschuss parallel zu einem Gerichtsverfahren einsetzen. Das muss man sich gut überlegen.
Präsident Fiedler hat recht, wenn er sagt, der Gesetzgeber hat das nicht ausgeschlossen, aber wir haben in der Vergangenheit bei Untersuchungsausschüssen erlebt, dass Zeugen, Auskunftspersonen geladen worden sind und sich einer nach dem anderen der Aussage entschlägt, weil er Beschuldigter im Verfahren ist. Das behindert natürlich die Möglichkeiten der Untersuchung.
Aber zu Ihrem Argument, man könne auch mit der Einsetzung eines solchen Ausschusses nicht bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag warten: Da gebe ich Ihnen recht. Darum ist es notwendig, den Untersuchungsgegenstand klar zu definieren, damit wir nicht in Richtung eines Wald-und-Wiesen-Untersuchungsausschusses kommen, indem man konkret sagt, welcher Gegenstand zu untersuchen ist. Führen wir Parteiengespräche darüber und untersuchen wir. Aber führen wir nicht ein politisches Tribunal auf, bei dem die Vorverurteilung die Hauptsache ist und wo es nicht um Aufklärung geht, sondern um den billigen politischen Punkt. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe des Abg. Öllinger.)
16.12
Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Klubobfrau Dr. Glawischnig-Piesczek. – Bitte.
16.12
Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Herren Staatssekretäre! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Ja, ich kann das unterschreiben, was Sie gesagt haben, nämlich keine
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