Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll116. Sitzung, 13. September 2011 / Seite 108

Die drei Anträge haben folgenden Gesamtwortlaut:

Antrag

der Abgeordneten Gabriela Moser, Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen gemäß § 33 GOG auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der politi­schen Verantwortung für Korruptionsfälle unter der Schwarz-Blauen Regierung

Die unterzeichnenden Abgeordneten stellen den Antrag, einen Untersuchungsaus­schuss im Verhältnis: 6 SPÖ, 5 ÖVP, 3 FPÖ, 2 Grüne, 1 BZÖ einzusetzen.

Gegenstand der Untersuchung:

Im Untersuchungszeitraum 4. Februar 2000 bis zum 11. Jänner 2007 sollen folgende Vorgänge untersucht werden:

1. Die Wahrnehmung der staatlichen Aufsicht und Kontrolle über die anteilig im Staats­eigentum stehende Telekom Austria AG und ihre Beteiligungen im Hinblick auf die Leistung von Zahlungen ohne nachvollziehbare Gegenleistung, die Weiterleitung von Zahlungen an PolitikerInnen und diesen nahe stehende natürliche oder juristische Per­sonen, die lukrative Zwischenschaltung von parteinahen Personen und Unternehmen in den Erwerb ausländischer Beteiligungen (insb. Mobiltel Bulgarien, MDC Weißruss­land, Mobtel Serbien), die Manipulation von Börsenkursen sowie die direkte Einfluss­nahme auf die Erarbeitung von Gesetzen und Verordnungen in Ministerien durch die Telekom Gruppe und damit in Zusammenhang stehende Zahlungen. Diese Beeinflus­sung von Gesetzen und Verordnungen ist auch bezüglich der Vorgänge in den betrof­fenen Ministerien zu untersuchen.

2. Die Verkaufsverfahren von im Bundeseigentum befindlichen Immobilien der bundes­eigenen Wohnbaugesellschaften (BUWOG) und der Wohnungen der BIG sowie die Einmietungen von Gerichten im "Justizzentrum Wien Mitte" und der Finanzlandesdirek­tion Linz in den "Terminal Tower", im Hinblick auf mögliche politische Einflussnahme, die Einbeziehung von externen Beratern und Vermittlern sowie sonstige Unstimmig­keiten und Klärung der politischen Verantwortlichkeit;

3. Der Versuch der Lockerung des Glücksspielmonopols durch Finanzminister Mag. Karl Heinz Grasser und diesbezügliche politische Interventionen und Zahlungen durch Glücksspielunternehmen;

4. Die Vorgänge rund um die Vergabe der Aufträge für das Behördenfunknetzwerk durch das Innenministerium, die spätere Kündigung der Verträge und die neuerliche Vergabe, unter Berücksichtigung der Beiziehung externer Berater und Vermittler und die damit in Zusammenhang stehenden Zahlungsflüsse;

5. Die Vergabe von Staatsbürgerschaften gem. § 10 Abs 6 StBG im besonderen Inter­esse der Republik unter besonderer Berücksichtigung der erbrachten oder zu erwar­tenden außerordentlichen Leistungen der betroffenen Personen.

Untersuchungsauftrag:

Der Untersuchungsausschuss soll durch die Anwendung aller in der VO-UA vorgese­henen Instrumente zum Untersuchungsgegenstand, insbesondere durch die Vorlage von Akten der Bundesministerien für Finanzen, für Verkehr Innovation und Technolo­gie, für Inneres, für Wirtschaft und Arbeit sowie für Justiz sowie von Akten der Finanz- und Justizbehörden sowie durch die Anhörung von Auskunftspersonen, die den Ge­genstand der Untersuchung bildenden Umstände ermitteln.