und zwar beide, ÖVP und SPÖ! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Amon: Sagen Sie auch etwas zur Wiener Parteienfinanzierung?)
Ich sage auch gern etwas zu Wien. Es ist im Parteienübereinkommen verankert, dass hier die Parteienförderung auf neue Beine gestellt wird. Das können Sie dort auch nachlesen.
Und zum Abschluss noch: Wie oft haben wir die
OECD-Berichte jedes Jahr hier
im Haus vorgelesen?! „There has been little or no
enforcement in another eighteen countries“.
Immer wieder wird Österreich genannt, und zwar mit Ländern wie Brasilien und Bulgarien, als eines der Länder, die bei der Verschärfung der Korruptionsbestimmungen keinen einzigen Schritt weiterkommen, und das seit mittlerweile einem Jahrzehnt. In Berichten von 2006, 2007, 2008 und 2009 steht immer wieder derselbe Satz: Keine Verbesserung im Lande Österreich.
Sie müssen uns auch einmal erklären, nämlich auch Sie jetzt als große Koalition, warum Sie nicht bereit waren, in den letzten zwei Jahren diese wichtigen Gesetzesvorlagen endlich auf den Tisch zu legen und mit uns zu beschließen! Jetzt warten wir auf das Christkind. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.) Jemand hat gesagt, vor dem Christkind können wir es noch beschließen. Das hätten wir schon längst beschließen sollen und können! (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Bucher und Grosz.)
16.16
Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet.
Ich schließe die Debatte.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Kogler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gläserne Parteikassen.
Ich bitte jene Kolleginnen und Kollegen, die für diesen Antrag sind, um ein zustimmendes Zeichen. – Der Antrag ist abgelehnt.
Kurze Debatte über Anträge auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
Präsident Fritz Neugebauer: Wir kommen zur Verhandlung über den Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses der Abgeordneten Dr. Moser, Kolleginnen und Kollegen zur Untersuchung der politischen Verantwortung für Korruptionsfälle unter der schwarz-blauen Regierung, über den
Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Deimek, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung von Korruptionsvorwürfen und über den
Antrag der Abgeordneten Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur umfassenden Untersuchung von mittelbaren und unmittelbaren Geldflüssen ohne entsprechende Gegenleistungen in das direkte Umfeld von Politikern und politischen Parteien in den Fällen Telekom, BUWOG und Behördenfunk.
Wie angekündigt, werden zunächst die Antragsteller die Anträge begründen, die daran anschließende Debatte wird unter einem durchgeführt.
Alle Anträge wurden inzwischen an die Abgeordneten verteilt.
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