für eine Hektik? Es besteht keine Fluchtgefahr, wir laufen nicht weg!) Nur: Wir brauchen eine Beschlussbasis. Die liefern wir Ihnen auch, und diese Beschlussbasis ist gut argumentiert. Ich darf sie Ihnen gerne noch einmal vor Augen halten.
Diese Beschlussbasis hat schon eine breite Mehrheit hinter sich. Wenn man insgesamt die öffentliche Meinung betrachtet, wenn man sich insgesamt alle maßgeblichen Personen der Republik vor Augen führt, so hat der Untersuchungsausschussantrag die breiteste Mehrheit! Wer ist dafür? Der Herr Bundespräsident, der ehemalige Rechnungshof-Präsident Fiedler, der Herr Wirtschaftskammerpräsident Leitl bei der Rieder Messe. Wer ist dafür? Treichl. Wer hat in der Zeitung ebenfalls dafür Stellung bezogen? Minister Mitterlehner. Wer ist weiters dafür? Auch die Landeshauptleute, ich verweise nur auf den ÖVP-Landeshauptmann Pühringer.
Alle wollen Klärung, alle wollen Aufklärung, alle wollen die Fakten auf dem Tisch, alle wollen endlich wieder Moral in der Politik, nur: Sie kommt nicht. Das Problem ist, dass Sie die Anträge nicht unterstützen. Das ist doch wirklich völlig widersinnig! Bitte nehmen Sie sich doch beim eigenen Wort! Was Sie machen, sind immer wieder Versprechen – und ich muss jetzt Ihre Versprechen schon in einer anderen semantischen Bedeutung nehmen: dass Sie nicht die Wahrheit sagen, sondern sich eben versprechen. Anders kann man sich das bald nicht mehr erklären.
Kommen wir noch zum Gegenstand. Es hat insgesamt – von BUWOG über die ganze Telekom-Affäre bis hin zu den Staatsbürgerschaften, zum Behördenfunk und zum Glücksspiel – überall Beraterverträge, Provisionen et cetera gegeben. Da gibt es ein Netzwerk, nämlich ein Netzwerk Hochegger, ein Netzwerk mit Freiheitlichen – in der freiheitlichen Riege rangiert nämlich zum Beispiel der Immobilienspezialist Plech.
Es gab – jetzt erzähle ich Ihnen etwas Neues – interessante Treffen von solchen Netzwerken beziehungsweise Mitgliedern solcher Netzwerke, die sich dann in den einzelnen Bereichen – von BUWOG über die Telekom hin zu den Bereichen Immobilien, Beraterverträge, Staatsbürgerschaftsverleihungen und Glücksspiel – immer wieder Summen aufteilten. Eine dieser Besprechungen fand am 24. Februar 2004 im Restaurant Novo oder Novio statt, ich glaube, Restaurant Novio. Teilnehmer: Plech – FPÖ-nahe –, Huber – ÖVP-nahe –, Meischberger, Hochegger und ein Immobilienspezialist.
Da ging es auch um die Aufteilung öffentlichen Vermögens. Und was haben wir da? Interessanterweise stehen bei der Vernetzung von Telekom und BUWOG-Skandal – darum müssen ja beide untersucht werden – immer wieder Immobilien und Provisionen im Raum! Das ist ja nicht von gestern! Sie wissen ja noch: Diese Tonbandprotokolle, wo Meischberger nicht weiß, was seine Leistung war. Die Leistungen, die erbracht wurden, sind doch oft höchst dubios! Ich brauche Ihnen das nicht näher ins Gedächtnis zu rufen.
Ich möchte Ihnen nur noch einen relativ neuen Fall, der in eine Kärntner-Freiheitliche Richtung geht, noch einmal vor Augen führen. Die Telekom hat wirklich großzügig gesponsert, nämlich eine halbe Million €. Man muss sich als ganz normaler Bürger einmal vorstellen, wie viel das ist, eine halbe Million €! So viel wurde dem SK Austria Kärnten in Form eines Eintrittskartenkaufes zur Verfügung gestellt.
Das müssen Sie sich einmal vorstellen! Um diesen Betrag kann ich mir 10 000 oder 15 000 Eintrittskarten kaufen! Ich weiß nicht, ob der Verein überhaupt so lange spielen wird, dass so viele Eintrittskarten jemals verkauft werden können – oder genützt werden können, denn verkauft worden sind sie ja schon. Und wer ist der Präsident? Canori, ehemaliger Vizebürgermeister von Klagenfurt und ehemaliger Spitzenkandidat der Freiheitlichen. Auch in diese Richtung muss untersucht werden.
Wir als Grüne haben überhaupt nichts dagegen, wenn Sie auch Langthaler untersuchen wollen, nur ist es eben verlorene Liebesmüh, vergossene Milch, denn da wird
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