Auswirkungen auf politische Entscheidungen anhand aktueller Beispiele mit dem Ziel einer schonungslosen Selbstreinigung einer raschen parlamentarischen Untersuchung zu unterziehen, um glaubwürdig eine neue „saubere Republik“ zu erreichen.
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Zur Untersuchung von mittelbaren und unmittelbaren Geldflüssen ohne entsprechende Gegenleistungen in das direkte Umfeld von Politikern und politischen Parteien in den Fällen Telekom, BUWOG und Behördenfunk und insbesondere Klärung der Frage, ob und inwieweit derartige Geldflüsse politische Entscheidungen beeinflusst haben, wird ein Untersuchungsausschuss eingesetzt, der aus insgesamt 16 Abgeordneten im Verhältnis 5 SPÖ 5 ÖVP 3 FPÖ 2 Grüne 1 BZÖ besteht.“
Verlangen
Die unterzeichneten Abgeordneten verlangen weiters gemäß § 33 Abs 2 GOG-NR, über diesen Antrag eine kurze Debatte durchzuführen.
Wien, am 13. September 2011
*****
Präsident Fritz Neugebauer: Wir gehen in die Debatte ein.
Im Sinne des § 57a Absätze 1 und 2 der GO beträgt die Redezeit in dieser Debatte 5 Minuten, jene der Erstredner zur Begründung jeweils 10 Minuten. Stellungnahmen von Mitgliedern der Bundesregierung oder zum Wort gemeldeten Staatssekretären sollten nicht länger als 10 Minuten dauern.
Zum Antrag der Abgeordneten Dr. Moser, Kolleginnen und Kollegen erhält zunächst die Antragstellerin, Frau Abgeordnete Dr. Moser, das Wort. Ich erteile es ihr. – Bitte.
16.18
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Ministerinnen und Minister! Meine Damen und Herren! Sie haben es gehört: Jede, jeder will den Untersuchungsausschuss – aber trotzdem soll er heute nicht beschlossen werden. Diese völlig paradoxe Situation steht im Raum.
Wir haben drei unterschiedliche Anträge – jedes Mal Telekom. Interessant, dass der Antrag der Freiheitlichen sich alleine auf das Thema Telekom konzentriert und alle anderen untersuchenswerten Bereiche ausspart. Wir haben einen Antrag des BZÖ, der breiter gefächert ist; und unser grüner Antrag betrifft sehr, sehr viele Felder, wo insgesamt immer der gleiche Personenkreis sich beim Vermögen der Republik bedient hat. Das alles ist aufklärenswert. Das alles muss möglichst bald in Angriff genommen werden.
Damit komme ich zu den Worten meiner Vorredner von der ÖVP. – Ja, der Untersuchungsausschuss soll bald kommen, soll rasch kommen. Schauen Sie im Duden nach! Ich glaube, der Duden ist anerkannt als überparteiliches Organ. Wenn Sie also im Duden suchen, was unter „bald“ und unter „rasch“ zu verstehen ist, werden Sie sofort fündig werden. Es bedeutet: in kurzer Zeit, unverzüglich, schnell. Ich frage Sie jetzt: Rein physikalisch, wie schnell ist bei Ihnen „bald“? (Die Rednerin deutet auf ihre Armbanduhr.) Wie schnell ist bei Ihnen „rasch“?
Wir können uns heute noch ausmachen, wann wir den Gegenstand und die Vorgangsweise vereinbaren. Dieser Termin kann noch heute Abend sein. Die Vorarbeiten können morgen beginnen. (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Kopf: Was haben Sie denn
HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite