Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll116. Sitzung, 13. September 2011 / Seite 112

Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses

mit Debatte (Verlangen)

§ 33 Abs 1 iVm § 33 Abs 2 GOG-NR

der Abgeordneten Josef Bucher, Mag. Ewald Stadler, Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß § 33 GOG-NR zur umfassenden Untersuchung von mittelbaren und unmittelbaren Geld­flüssen ohne entsprechende Gegenleistungen in das direkte Umfeld von Politikern und politischen Parteien in den Fällen Telekom, BUWOG und Behördenfunk

Gegenstand der Untersuchung

Untersuchung von mittelbaren und unmittelbaren Geldflüssen ohne entsprechende Ge­genleistungen in das direkte Umfeld von Politikern und politischen Parteien in den Fäl­len Telekom, BUWOG und Behördenfunk und insbesondere Klärung der Frage, ob und inwieweit derartige Geldflüsse politische Entscheidungen beeinflusst haben.

Untersuchungsauftrag

Der Untersuchungsausschuss soll durch die Anwendung aller in der VO-UA vorgese­henen Instrumente zum Untersuchungsgegenstand, insbesondere durch die Vorlage von Akten der Bundesministerien sowie durch die Anhörung von Auskunftspersonen, die den Gegenstand der Untersuchung bildenden Umstände ermitteln.

Begründung

Schon seit vielen Jahren gibt es immer wieder – meist nicht belegbare und strafrecht­lich nicht verfolgte – Hinweise auf undurchsichtige Geschäfte im Dunstkreis der Politik. Die Palette umfasst viele Spielarten: Von der erstaunlich schnellen finanziellen Sanie­rung ganzer hochverschuldeter Parteien bis hin zur Vergabe einzelner Leistungen zu ungewöhnlich hohen Preisen, von angeblichen Leistungen, die ungewöhnlich gut be­zahlt werden und seltsamen Vergabeverfahren, die so lange wiederholt werden, bis das Ergebnis „passt“ bis hin zu seltsamen Häufungen von staatsnahen Geschäften be­stimmter Wirtschaftstreibender, die sich mit Festen, Aufsichtsratsmandaten, Honoraren u.ä. erkenntlich zeigen, von den dunklen Hintergründen mancher Vergabe von Titeln, Ehrenzeichen und Staatsbürgerschaften bis zu den lobbyierenden Personalverflech­tungen zwischen Verwaltung, Politik und Interessenvertretungen und von Politikern, die Vorteile für politische Entscheidungen in Empfang nehmen bis hin zu Freundschaften, die zu finanziell interessanten Ergebnissen führen usw. usf.

Der aktuelle Fall „Telekom“ hat nun mit seinen möglicherweise bis in die damalige Bun­desregierung, aber auch in alle Fraktionen reichenden Ausläufern das Fass in den Au­gen der Österreicherinnen und Österreichern endgültig zum Überlaufen gebracht. Der Ruf der österreichischen Politik und ihrer Akteure ist nun insgesamt bedroht, was wie­derum unabsehbare Folgen für das Funktionieren der Demokratie in Österreich haben kann.

Zeit, endlich reinen Tisch zu machen und politisch einen gemeinsamen Neuanfang mit sauberen Händen zu machen!

Die Antragsteller schlagen daher vor, das offenbar in weiten Bereichen bestehende System der „Verhaberung“ der Spitzenpolitik mit der „Groß“-Wirtschaft mitsamt seiner