Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll116. Sitzung, 13. September 2011 / Seite 115

nichts herauskommen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.) Ihr Gatte hat ein Kul­turevent veranstaltet, ein Filmfestival, und die Telekom war Sponsor, genauso wie
x andere, und das sind simple Sponsorverträge. Das können Sie gerne untersuchen. – So viel zu Ihrer Anschuldigung.

Viel interessanter ist die Tatsache, dass Sie bei all diesen Bereichen informiert waren. Wir haben ja Rechnungshofberichte, wir haben Anfragen. Sie können nicht sagen, Sie haben nichts gewusst. Es ist interessant, dass diese Generalgedächtnisverlustsituation bei vielen jetzt anscheinend immer noch virulent ist. Sie haben doch auch in der Ära Schwarz-Blau, als dieses Netzwerk Schritt für Schritt seine Fischzüge abarbeitete, im­mer gewusst, dass da etwas los ist, denn es hat immer Anfragen gegeben.

Es gab zur Universaldienstverordnung von Minister Gorbach eine grüne Anfrage, die darauf hinwies, genauso wie zu Adonis, genauso wie zum Behördenfunk, genauso wie zu allen Immobilienfällen – es ist alles dokumentiert, und zwar nicht nur in Anfragen und teilweise falschen oder fehlerhaften Antworten, es hat auch Rechnungshofberichte gegeben. Es ist ja alles da gelegen. Nur: Was passiert dann wieder? In den Rech­nungshofausschüssen wird wieder unter den Tisch gekehrt!

Und jetzt – Rechnungshof ist das Stichwort – zu einem Argument ihrerseits: Bald und rasch ist nicht so bald und rasch, denn zuerst muss die Justiz arbeiten. Da darf ich wieder in Richtung SPÖ schauen: Sie kennen doch die Zustände in der Justiz. Sie wis­sen doch vom Personalmangel! (Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer.)

Für diesen neuen Wirtschafts- und Korruptionsbereich wurden einmal 40 Staatsanwäl­te versprochen. Derzeit sind es 14, glaube ich. Sie wissen, neben den personellen Engpässen sind die Ausstattungsmängel ein Problem, mit dem die Justiz kämpft. Die Staatsanwälte ersticken teilweise an Aktenmaterial, weil sie zu wenig Leute und zu wenig Hilfsmittel haben. Deshalb werden Telefonprotokolle ein Jahr lang vergessen. Erst wenn sie in der Öffentlichkeit auftauchen, sind sie wieder Ermittlungsgegenstand.

Diese Justiz leidet neben dem Personellen und der Ausstattung – das haben Sie viel zu wenig beachtet – am ständigen Wechsel bei den Staatsanwälten, die ermitteln. Bei der BUWOG haben wir schon die zweite Garnitur. Deshalb das Stichwort Rechnungs­hof. Der Rechnungshof hat in verschiedenen Immobilienbereichen Sachverhaltsdar­stellungen an die Staatsanwaltschaft geschickt. (Abg. Mag. Donnerbauer: ÖBB! Wie­so sparen Sie die ÖBB aus?) – Über die ÖBB ist ein Verfahren anhängig. Und was passiert? Die zuständige Staatsanwältin wird abgelöst, der Fall beginnt wieder von vor­ne. Eine Neue oder ein Neuer muss sich einarbeiten, und das braucht Zeit und Zeit.

Auch Ihr Rasch und Ihr Bald ist dann der Sankt-Nimmerleins-Tag. Ich meine, so kann es nicht weitergehen! Wir sind immer dafür gewesen, dass die Justiz rechtzeitig und vor allem weisungsfrei arbeitet. Das ist nämlich der nächste Aspekt. So lange wurde zugedeckt, weil der Weisungsweg alleine für die Staatsanwälte ein mühsamer, zeitrau­bender und sozusagen Zensur ausübender ist.

Insofern ist Ihre Argumentation überhaupt nicht aufrechtzuerhalten. Die Justiz gehört auf der einen Seite besser ausgestattet, und parallel dazu sind die parlamentarischen Begleitmaßnahmen und Untersuchungsvorgänge in Gang zu setzen. Es ist sowieso so viel Aktenmaterial, dass wir nicht so schnell zu einem Ergebnis kommen werden und dass ich fürchte, dass schon vorher Neuwahlen ausbrechen werden.

Wenn Sie wirklich Aufklärung wollen, müssen Sie das heute und jetzt per Beschluss bekunden. Sie spielen nämlich wirklich demokratiepolitisches Roulette, das möchte ich Ihnen zum Schluss noch sagen. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.) Es ist demokratiepolitisches Roulette, wenn Sie die Glaubwürdigkeit der Politik ständig un­tergraben, weil Sie Beschlüsse verhindern und uns mit „bald“ und „rasch“ auf den Sankt-Nimmerleins-Tag vertrösten! (Beifall bei den Grünen.)

16.28