Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Deimek. – Bitte.
16.28
Abgeordneter Dipl.-Ing. Gerhard Deimek (FPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren hier und zu Hause an den Fernsehgeräten! Natürlich ist es notwendig, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Darüber herrscht Einstimmigkeit, da sind alle der gleichen Meinung. Aber: Einer der wichtigen Unterschiede besteht darin, Kollegin Moser hat das schon gesagt, dass es um die Wahrheitspflicht geht. Ein Untersuchungsausschuss hat die Wahrheitspflicht.
Was hinter vorgehaltener Hand diskutiert wird, nämlich vielleicht wieder einen Unterausschuss des Rechnungshofausschusses oder etwas Ähnliches wie zu den ÖBB zu machen, ist erstens absolut inakzeptabel. Denn, ich erinnere mich: Wir hatten dort Aussagen des Herrn Huber, der diversen Vorstände der Rail Cargo und auch Informationen über ehemalige Abgeordnete der ÖVP, was alles im Bereich der Korruption gewesen war. Alle Aussagen standen einander diametral gegenüber. Keiner hat irgendetwas gewusst. Genau das ist absolut skandalös. Das geht nur mit einem Untersuchungsausschuss mit Wahrheitspflicht. (Beifall bei der FPÖ.)
In diesem Zusammenhang vielleicht noch eine kleine Korrektur zur Kollegin Moser: Sie haben gesagt, wir konzentrierten uns nur auf die Telekom – nicht nur auf die Telekom. Wenn Sie sich unseren Antrag genau anschauen, dann sehen Sie, dass Punkt 6 lautet: Prüfung, ob in der Causa Telekom Querverbindungen zu anderen möglichen Korruptionsskandalen wie zum Beispiel der Causa BUWOG oder der Vergabe des Digital-Behördenfunkes Tetron bestehen und so weiter.
Wir sehen das durchaus umfassend, weil das Umfassende ja das ist, was das Ganze erst interessant macht. Es macht es nicht irgendwann am Ende interessant, nach der Justiz, wenn sich alle der Aussagen entschlagen haben, wenn möglicherweise irgendwelche Staatsanwälte irgendetwas untersucht haben, wenn daraufhin möglicherweise irgendwelche Urteile gefällt wurden. Es geht darum, was jetzt bereits an Schaden entstanden ist – und der Schaden für die Republik und für die Demokratie ist nicht unbeträchtlich. Er ist gewaltig.
Meine lieben Damen und Herren von der SPÖ und von der ÖVP! Es geht nämlich, darum, dass Sie etwas wie eine Art Systemerhalt in der Republik, in der Demokratie geschaffen haben, aber nicht zum Nutzen der Demokratie und nicht zum Nutzen der Republik, sondern zum Eigennutzen.
Fangen wir beim Herrn Mensdorff-Pouilly an! (Zwischenruf bei der ÖVP.) Ich bestreite gar nicht, dass er möglicherweise etwas mit der ÖVP zu tun haben könnte. Es geht um etwas ganz anderes. (Zwischenruf des Abg. Kopf.) Das ganze System in dieser Republik – von der Gesetzwerdung, von den Verordnungen, von irgendwelchen Erlässen, von Vergaben, von Firmenakquisitionen oder von irgendwelchen Verkäufen – ist begleitet von Herrschaften, wie Mensdorff-Pouilly oder anderen Lobbyisten. Und dieses Begleiten kostet Geld.
Manchen fällt gar nicht mehr auf, dass das Geld ist, das unnötigerweise ausgegeben wird, das unnötigerweise verwendet wird, und das im Endeffekt die Wirtschaftlichkeit unseres Staates schädigt. Es sind nicht nur Gelder, es sind auch Personen. Es wurden heute die Interessenvertretungen erwähnt. Ja bitte, wer macht denn das Ziehharmonika-System?
Wenn Wahlen verloren gehen, dann gehen die ehemaligen Abgeordneten in irgendwelche Interessenvertretungen, in die Wohnbaugenossenschaften oder in sonstige Vereinigungen, die man im Hinterkopf hat, die regelmäßig über den Staat finanziert wer-
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