die Anträge (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer), und diese Abstimmungsmehrheit gegen die Anträge ist gegen den erklärten Willen der allerüberwiegenden Mehrheit der österreichischen Bevölkerung. Das sollten Sie sich vergegenwärtigen.
Wissen Sie, ich bin nicht so naiv, dass ich glaube, dass das sofort wahlwirksam wird, aber es wird dazu beitragen, dass noch mehr Menschen daheimbleiben, Menschen, die Sie vorher gewählt haben. Noch mehr Menschen werden daheimbleiben, nicht andere Parteien wählen, das machen die Leute nicht gleich, sondern sie bleiben in der Masse daheim, wenden sich ab und sagen: Mit dieser Politik will ich nichts mehr zu tun haben – und das ist das Verheerendste, was der Politik passieren kann.
Meine Damen und Herren! Wenn man erkennbare Missstände hat, erkennbare Skandale jeden Tag in der Zeitung nachlesen muss, und es eine Mehrheit gibt, die behauptet, sie wolle das aufklären, aber sie werde von der Minderheit daran gehindert, dann glaubt Ihnen diesen Unsinn draußen kein Mensch. So dumm, wie Sie glauben, sind die Menschen nicht (Ruf bei der FPÖ: ... Schmauswaberl!) – auch die Frau Schmauswaberl nicht, gerade sie nicht. Die Frau Schmauswaberl ist nämlich sehr gescheit. Sie weiß, was sie von Donnerbauer und Co zu halten hat, die sagen, sie seien eh für den Ausschuss, aber dagegen stimmen (Ruf beim BZÖ: Nix!), und sie wird Ihnen hoffentlich bei der nächsten Gelegenheit die Quittung dafür geben, meine Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ.)
Nun bin ich nicht so vermessen, dass ich sage, alle Parteien seien sozusagen Mani pulite – auch bei den Grünen würde mir manches einfallen, aber ich verzichte heute darauf. Seit die Grünen in der Wiener Landesregierung sitzen, tun sich ja auch eigenartige Dinge – nicht wahr, Herr Van der Bellen? Das muss man dann auch ein bisschen anschauen, aber ich will das heute nicht thematisieren. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Reden Sie darüber! Machen Sie ...!) – Nein, nein, zu anderer Zeit werden wir einmal eine Debatte führen, wie viele Universitäten die Stadt Wien schon eingerichtet hat, seit Herr Van der Bellen dafür Honorare kassiert, aber das ist ein anderes Thema. (Abg. Ing. Westenthaler: Was war seine Leistung? – Abg. Strache: Was war seine Leistung?)
Ich sage Ihnen nur, jede Partei sollte im Zuge der Erklärung, hier einen Untersuchungsausschuss einrichten zu wollen, auch die Bereitschaft haben, aufzuklären, wenn in den eigenen Reihen, mit eigenen Leuten etwas vorgefallen sein könnte. Wir haben das gemacht. Ich bin nicht so vermessen, dass ich sage, da gab es keinen, der etwas gemacht hat. Wir haben Deloitte, ein renommiertes Unternehmen, mit der Prüfung der Jahre zwischen 2005 und 2008 beauftragt. Das hat übrigens keine andere Partei gemacht.
Deloitte ist nicht aufgefallen, dass es eine Zahlung von der WerbeagenturSchmied an die Orange Werbeagentur gab, die angeblich – ich sage noch einmal dazu: angeblich – aus Telekom-Geldern stammt. Wenn das so ist, dann ist das eine Schweinerei und dann haben wir das zurückzuzahlen. Das werden wir tun.
Ich verlange von Ihnen allen, dass Sie Gleiches erklären, wenn in Ihren Reihen derartige Dinge aufkommen. Ich sage nicht, dass Sie alle gewusst haben, was Grasser und Co tun, dass Sie alle gewusst haben, was Herr Elsner in Bulgarien tut. Das behaupte ich nicht, das glaube ich gar nicht – ich habe eine höhere Meinung von Ihnen allen, als Sie glauben –, aber ich fordere Sie auf, dass Sie dafür sorgen, dass das aufgeklärt und zurückbezahlt wird, wenn Sie erkennen, dass es zu illegalen Zahlungen oder zu Zahlungen, die mit dem politischen Anstand nicht vereinbar sind, kam. Das ist meine Forderung, meine Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)
Da müssten Sie heute einen glaubhaften ersten Schritt setzen. Das heißt: Zustimmung zu den Untersuchungsausschüssen, vorbehaltlose Kooperation mit der Staatsanwalt-
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