schaft – Herr Kollege Donnerbauer, ich schaue mir an, was die ÖVP dorthin liefert; gar nichts bis jetzt –, vorbehaltlose Zusammenarbeit mit den befassten Staatsanwälten, Rückendeckung für die Staatsanwälte, die tatsächlich aufklären wollen, und dann die Bereitschaft, in personeller, aber auch in finanzieller Hinsicht Konsequenzen zu ziehen, wenn sich herausstellt, dass in Ihre Kassen Gelder geflossen sind, die dort nicht hingehören.
Meine Damen und Herren! Das habe ich bis heute vermisst. Das vermisse ich bis zur Stunde, und die ÖVP ist nicht einmal Manns genug, herauszukommen und zu diesem Debattengegenstand überhaupt noch etwas zu sagen. (Beifall beim BZÖ.)
16.47
Präsident Fritz Neugebauer: Für alle weiteren Redebeiträge gilt eine Redezeit von maximal 5 Minuten. Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Krainer. – Bitte.
16.47
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Meiner Meinung nach führt an einem Untersuchungsausschuss kein Weg vorbei. (Ah-Rufe bei der FPÖ. – Weitere Rufe bei der FPÖ: Aber, aber!) Ich glaube allerdings nicht, dass wir heute drei Untersuchungsausschüsse einsetzen werden.
Ich glaube, es ist notwendig – oder ich würde es für wünschenswert erachten –, dass sich die fünf Parteien auf einen Untersuchungsausschuss einigen, der drei wesentliche Grundsätze haben muss, zu denen sich vernünftigerweise alle Parteien bekennen müssten (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Machen wir eine Sitzungsunterbrechung und einigen uns auf diese Dinge!): Erstens, dass es hier um Aufklärung geht und nicht um Vertuschung, zweitens, dass es hier um Transparenz geht und nicht um Skandalisierung, und drittens, dass es hier auch darum geht, dass er mit einem gewissen Respekt stattfindet und nicht mit Verunglimpfung. (Ruf bei der FPÖ: Wow!)
Ich denke, dass diese drei Grundsätze für einen Untersuchungsausschuss notwendig sind und dass auch alle drei Parteien sagen sollen, dass sie diesen Untersuchungsausschuss in diesem Sinne gemeinsam machen und durchführen wollen. Ich halte es auch für notwendig, dass die Politik – alle in der Politik – hier ein klares Zeichen setzt, dass sie mit den Vorgängen, die bekannt geworden sind, nichts zu tun haben will, solche für die Gegenwart und auch für die Zukunft ausschließen will, und dass die Politik die Lehren daraus ziehen will und – wenn es notwendig ist – entsprechende gesetzliche Maßnahmen setzt, um derartige Vorgänge für die Zukunft zu verhindern.
Ich glaube, dass ein derartiger Untersuchungsausschuss einen klaren Auftrag braucht, damit es eben zu diesem Ergebnis kommen kann. Ich halte es für vernünftig, wenn alle Fraktionen gemeinsam in einer vernünftigen Zeit einen derartigen Untersuchungsausschuss beschließen. Im Vorfeld dieser Sitzung haben es nicht einmal die drei Oppositionsparteien geschafft, sich auf einen gemeinsamen Antrag zu einigen. Ich denke aber, dass alle fünf Parteien sich auf etwas Derartiges einigen können. Den guten Willen von der Sozialdemokratie dafür gibt es. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf bei der FPÖ.)
16.49
Präsident Fritz Neugebauer: Herr Abgeordneter Mag. Donnerbauer. – Bitte. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Zur Geschäftsbehandlung! – Abg. Mag. Stadler: Zur Geschäftsbehandlung!) – Frau Abgeordnete Dr. Glawischnig-Piesczek. – Bitte.
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16.49
Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Ich wollte mich kurz zur Geschäftsbehandlung melden und das An-
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