Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll116. Sitzung / Seite 122

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gebot vom Kollegen Krainer gleich aufnehmen. Ich beantrage hiemit eine Sitzungs­unterbrechung und Gespräche der Klubobleute, um sich gleich auf den Inhalt des Un­tersuchungsgegenstandes für diesen Ausschuss zu einigen. (Beifall bei Grünen, BZÖ und FPÖ.)

16.49


Präsident Fritz Neugebauer: Herr Abgeordneter Mag. Stadler. – Bitte.

 


16.50.01

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (BZÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Auch ich möchte verhindern, dass dieses Angebot (Abg. Ing. Westenthaler: Ihr habt einen besonderen Hirschen da drinnen sitzen!) – na, ich will ihn ausdrücklich loben! –, ich möchte verhindern, dass dieses Angebot verschütt geht, es ist derzeit brandheiß, es ist frisch. Daher: Greifen wir es auf, unterbrechen wir die Sitzung, und machen wir das, was Herr Kollege Krainer vorgeschlagen hat!

Ich unterstütze daher den Antrag, die Sitzung zu unterbrechen und eine entsprechende Arbeitsgruppe zu bilden und ad hoc diese drei Anträge zusammenzufassen, damit auch die SPÖ zustimmen kann. (Beifall bei BZÖ und FPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Ihr habt einen besonderen Hirschen da drinnen sit­zen in der fünften Reihe! Unfassbar! So ein Hirsch!)

16.50


Präsident Fritz Neugebauer: Herr Klubobmann Kopf. – Bitte.

 


16.50.45

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Wir haben schon einmal in diesem Hohen Haus – und da bin ich ein gebranntes Kind – einen Untersuchungsausschuss sehr ad hoc, nämlich während einer Sitzung, kreiert, und letzten Endes ist dabei ein Untersuchungsgegenstand herausgekommen, der un­gefähr so breit war (der Redner macht eine entsprechende Handbewegung) und nach allen Seiten ausgeufert ist. Ich halte das für keine gute Idee, aber es bleibt dabei, was ich für meine Fraktion gesagt habe: Wir wollen diesen Untersuchungsausschuss, und zwar bald, und dazu wird es auch kommen. Aber es ist nicht notwendig, dass man jetzt so eine Ho-ruck-Aktion macht. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

16.51


Präsident Fritz Neugebauer: Herr Abgeordneter Strache. – Bitte.

 


16.51.26

Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Sehr ge­ehrter Herr Präsident! Ich denke, das zeigt ja durchaus auch die Konstruktivität der Op­position, wenn man auf solche Vorschläge, wenn sie ernst gemeint sind, wirklich positiv reagieren kann, indem wir eine Sitzungsunterbrechung machen. Wir werden sicher in zwei Stunden eine gute Formulierung zusammenbringen.

Aber ein bisschen verräterisch habe ich es schon vom Klubobmann Kopf empfunden, dass er sagt, das soll nicht breit aufgeklärt werden. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ge­rade das nämlich haben Ihre Parteien, ÖVP und SPÖ, bei den letzten Untersuchungs­ausschüssen verhindert. Ich denke, es muss breit und gesamtheitlich aufgeklärt wer­den. Aber wir stehen nicht an: Sitzungsunterbrechung, gemeinsames Formulieren ei­nes Untersuchungsauftrages, damit wir breit und allumfassend diese Skandale aufklä­ren können. (Beifall bei der FPÖ.)

16.52


Präsident Fritz Neugebauer: Zur Geschäftsbehandlung: Herr Klubobmann Cap. – Bitte.

 


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