16.52
Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Ich würde vorschlagen, dass wir uns selbst ein bisschen ernst nehmen. (Lebhafte Zwischenrufe bei FPÖ, BZÖ und Grünen, darunter Abg. Strache: Darum geht es! Genau darum geht es!) Alle drei Oppositionsparteien haben das Zustandekommen des letzten Untersuchungsausschusses kritisiert. Sie haben gesagt, das war auf Zuruf, das ist zu schnell gegangen, man hat das heruntergehudelt. Danach ist in dem Untersuchungsausschuss mehr gestritten als untersucht worden. Und das hat dem Parlament und der Einrichtung des Untersuchungsausschusses sehr geschadet.
Es hat daher keinen Sinn, das zu wiederholen, und daher bin ich der Meinung, dass das gilt, was wir alle heute gesagt haben. Und Sie hätten auch dem Abgeordneten Krainer genau zuhören sollen, der im Wesentlichen auch nichts anderes gesagt hat (ironische Heiterkeit bei FPÖ und BZÖ), nämlich dass man sich hier in aller Ruhe ... (Abg. Strache: So viel zum „selber ernst nehmen“!) – Ja, aber das ist berechtigt, wenn ich Ihnen das sage, weil da teilweise auch Vorwürfe gekommen sind, dass der Untersuchungsausschuss auch zu anderen Dingen missbraucht wird, indem mit Vorverurteilungen, mit Attacken et cetera gearbeitet wird. Das alles ist dem Instrument des Untersuchungsausschusses nicht dienlich, sondern da soll sauber gearbeitet werden. Das sind wir uns schuldig, das sollten wir tun.
Daher bin ich der Auffassung, dass man in aller Ruhe darüber nachdenken sollte, neue Erkenntnisse der Justiz sammeln sollte – alle fünf Parteien haben sich heute dafür ausgesprochen –, und es wird wohl möglich sein, dann auch zu einem Ergebnis zu kommen – und zwar wirklich konstruktiv und nicht auf Kosten des Ansehens dieser Einrichtung hier im Parlament. Tut mir leid, wenn ich das so sagen muss! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
16.54
Präsident Fritz Neugebauer: Da es in dieser Frage keine einhellige Meinung gibt, unterbreche ich die Sitzung nicht. Es wird heute noch über drei Anträge abzustimmen sein. Ich verweise darauf, dass bereits morgen um 9 Uhr früh eine Präsidiale durchaus eine konkrete Willensbildung, wenn gewünscht, durchführen kann.
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Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Donnerbauer. – Bitte.
16.54
Abgeordneter Mag. Heribert Donnerbauer (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Es war dies gerade auch wieder ein Beispiel dafür, wie wenig ernst gemeint diese Appelle zur Aufklärung von der Opposition sind. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Jetzt hören Sie endlich auf! Das ist ja nicht mehr auszuhalten! – Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.) Warum kann man nicht einfach einmal zuhören, meine sehr verehrten Damen und Herren?!
Was ich damit meine, ist Folgendes – und ich sage das nicht als Vorwurf, ich stelle es nur als Faktum fest –: Diese drei Oppositionsparteien haben es in zwei Wochen nicht geschafft, einen gemeinsamen Antrag für einen Untersuchungsausschuss zu machen, und sie erwarten jetzt, dass wir das alle gemeinsam in einer halben Stunde machen werden. Das kann wohl nicht ernst gemeint sein, das ist kein seriöser Umgang mit einem ernsten Thema. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ja, es ist keine Frage, dass Korruption, dass Bestechung eine heimtückische Seuche ist, ein schleichendes Gift für Wirtschaft und Demokratie, weil Korruption nicht nur eines bewirkt, nämlich eine ungerechte Vergabe
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