von Aufträgen, ungerechte Besetzungen, sondern vor allem untergräbt Korruption das Vertrauen der Bevölkerung, der Menschen in das Funktionieren der Demokratie und des Rechtsstaates.
Daher sind wir auch genau auf dieser Linie: Ein klares Nein zu Korruption und zu Intransparenz, meine sehr verehrten Damen und Herren. Ein klares Ja zur Aufklärung dieser Skandale, der Verdachtsmomente, die hier heute im Raum stehen (Abg. Strache: Aber „Nein“ zum U-Ausschuss heute!), und zwar Aufklärung ohne Ansehen der Person, ohne Ansehen der Parteizugehörigkeit und ohne Rücksicht. (Abg. Strache: Deshalb lehnen Sie heute den U-Ausschuss ab!)
Es ist jetzt – und das ist vorrangig, glaube ich – die Aufklärung durch die Polizei und durch die Staatsanwaltschaft zu betreiben. Es ist mit Volldampf zu ermitteln, und wir haben alles zu tun, um der Staatsanwaltschaft, um der Polizei die Möglichkeiten zu schaffen, eine effiziente Aufklärung und Ermittlung auch durchführen zu können.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Regierung hat mit der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, die erst vor wenigen Tagen ihre Pforten geöffnet hat, ein sehr wirksames Instrument, ein neues Instrument geschaffen, und damit auch ein klares Signal gegen Korruption, gegen Intransparenz und für eine klare Aufklärung von Verfehlungen gesetzt.
Drittens: Ja, es soll auch gemeinsame Maßnahmen geben, und auch da sind wir schon mittendrin, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wir haben zweimal im Sommer mit den Justizsprechern gemeinsam eine Runde gehabt. Wir haben die unterschiedlichen Vorschläge auf den Tisch gelegt. Wir haben einmal geschaut, wo es Gemeinsamkeiten, wo es noch Differenzen gibt, wenn es darum geht, transparentere Regeln für die Mandatare zu schaffen, wenn es darum geht, auch im Strafrecht notwendige Maßnahmen zu setzen, wenn es darum geht, die Parteienfinanzierung zu diskutieren und transparenter zu machen. Diese Maßnahmen sollen wir auch weiter zügig diskutieren und hier im Hohen Haus umsetzen. Das ist das, was die Bürgerinnen und Bürger von uns erwarten.
Und jetzt, lieber Kollege Stadler, komme ich zu der von dir erwünschten Botschaft: Ja, ich stehe – und auch die ÖVP hat es mehrmals klar gesagt, zuletzt wieder Klubobmann Kopf – zu einem Untersuchungsausschuss zur Causa Telekom und anderen möglichen Korruptionsfällen, die jetzt am Tisch liegen – aber zum richtigen Zeitpunkt. (Abg. Mag. Stadler: Kann man einen Zeitpunkt nennen? Den hätte ich gern gewusst!) Ich glaube, da gibt es sehr viele sachliche Gründe, die dafür sprechen, dass jetzt und heute nicht der richtige Zeitpunkt dafür ist. (Abg. Mag. Stadler: Wann ist der? Wann?)
Der erste ganz wichtige Grund, Kollege Stadler, ist folgender – und das sollen auch die Menschen draußen wissen –: Der Untersuchungsausschuss, das Parlament hat keine eigenständigen Ermittlungsmöglichkeiten. Wir können keine Hausdurchsuchung machen. Wir können nicht irgendwo hingehen und Konten öffnen. Das alles liegt nicht in der Macht des Parlaments.
Daher sind wir darauf angewiesen, dass vorher schon Polizei, Staatsanwaltschaft, Gerichte entsprechende Ermittlungen führen und wir dann Material anfordern können, Akteneinsicht nehmen können, Auskunftspersonen laden können. Ohne dieses Material, ohne die vorhergehende Arbeit der Polizei und der Justiz ist es gar nicht möglich, zu untersuchen. Was überbleibt, ist ein reiner politischer Schlagabtausch, und ich glaube, davon haben die Menschen wirklich genug.
Der zweite Grund wurde schon mehrmals erwähnt: Es gibt eine leichte Entschlagungsmöglichkeit für Auskunftspersonen, solange Strafverfahren noch im Laufen sind. Und der dritte Grund ist, und auch das ist, glaube ich, ein durchaus schwerwiegender
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