Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll116. Sitzung, 13. September 2011 / Seite 125

Grund, dass auch die Staatsanwaltschaft, die Polizei zum Teil befürchten, dass durch einen parallelen Untersuchungsausschuss die Ermittlungen erschwert werden.

Wenn Sie es mir schon nicht glauben, meine sehr verehrten Damen und Herren, dann glauben Sie es vielleicht der Korruptionsstaatsanwaltschaft. Der Leiter ist übrigens ein ehemaliger grüner Mandatar; ich hoffe, Sie glauben dem. (Abg. Strache: Könnte das der Informant von Peter Pilz sein? Rein denklogisch!) Der Sprecher der Korruptions­staatsanwaltschaft hat am 1. September im ORF gesagt, er ist skeptisch gegenüber ei­nem parallel zu den Ermittlungen laufenden Untersuchungsausschuss. Er hat wortwört­lich gesagt: Man muss berücksichtigen, ob das das probate Mittel ist, um ungestörte Ermittlungen führen zu können, weil der Kreis der involvierten Personen größer wird, die Koordination schwieriger. – Zitatende.

Das sind Argumente, die dafür sprechen, nicht überhastet und nicht heute den Unter­suchungsausschuss einzuführen. Aber wir stehen dazu: Nehmen wir uns Zeit, setzen wir uns gemeinsam in den nächsten Tagen und Wochen zusammen! Nehmen wir die Ergebnisse der Ermittlungen, die öffentlich bekannt sind, her, und gehen wir wirklich ei­nen glaubwürdigen, gemeinsamen Weg – mit einem gemeinsamen Untersuchungsaus­schussantrag und einem gemeinsamen Untersuchungsauftrag! Ich glaube, das ist das, was die Menschen von uns erwarten. (Beifall bei der ÖVP.)

16.59

Präsident Fritz Neugebauer: Für die Mitglieder der Präsidiale muss ich mich korrigie­ren: Die Sitzung beginnt nicht um 9 Uhr, sondern schon um 8.30 Uhr.

Herr Abgeordneter Dr. Pilz gelangt zu Wort. – Bitte.

 

17.00.00

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Kolleginnen und Kollegen, insbesondere von SPÖ und ÖVP! Meiner Meinung nach haben wir jetzt eine Woche Zeit. Die Verspre­chen liegen am Tisch. Das Versprechen der ÖVP ist sehr klar, das Versprechen der SPÖ ist unklar wie immer. Das ist mir aber in diesem Zusammenhang wirklich voll­kommen wurscht, weil es auch keine Rolle spielen wird. Die Motive sind relativ klar: Die ÖVP möchte die Flucht nach vorne antreten. Wenn sie den Untersuchungsaus­schuss nicht verhindern kann, möchte sie ihn möglichst verkleinern. Wir werden das sehen, wir werden ernsthaft über den Untersuchungsgegenstand verhandeln. Ich lasse mich gerne überraschen.

Aber wir haben viel zu untersuchen. Wir haben seitens unserer Fraktion schon das An­gebot gemacht, eine einzige, weil zu große Causa in diesen Untersuchungsausschuss nicht aufzunehmen, das ist die Causa Eurofighter. Das würde schlicht und einfach den Untersuchungsausschuss überfordern. Alle anderen Causen gehören hinein, insbeson­dere – meiner Meinung nach – die beiden größten politischen Unverschämtheiten: der Gesetzeskaufversuch im Falle Novomatic und der Staatsbürgerschaftshandel im Falle von Scheuch; denn wenn etwas untersucht werden muss, dann ist es ja genau das, was in den Kern und ins Zentrum der staatlichen Verwaltung beziehungsweise der par­lamentarischen Gesetzgebung hineingeht und eindeutig Fälle von schwerstem Miss­brauch darstellt.

Die SPÖ hat ein vollkommen anderes Interesse: einen möglichst späten und möglichst großen Untersuchungsausschuss, um der ÖVP vor der nächsten Nationalratswahl ma­ximal schaden zu können. So wird halt in der SPÖ gedacht. Viel Glück für das Koa­litionsklima! Wenn die SPÖ jetzt schon einen April/Mai/Juni-Anschlag auf die ÖVP vor­bereitet, dann sind das ja wieder einmal vertrauensbildende Maßnahmen. (Abg. Kopf: Woher kommen diese Insiderinformationen?)

Ich glaube, wir machen es uns allen wesentlich einfacher, wenn wir ganz offen sagen: Am 21. September findet das nächste Plenum des Nationalrates statt. Bis dahin soll es