möglichst einen gemeinsamen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses geben. Wir werden dann auf jeden Fall einen einbringen, dann geht es halt noch ein paar Wochen weiter. Aber es ist wesentlich vernünftiger und uns allen zuträglicher, wenn wir bereits nächsten Mittwoch gemeinsam diesen Beschluss fassen können.
Ich sage nur, es gibt für uns schon ein paar Voraussetzungen. Über die Gebühr einschränken, damit die wichtigsten Korruptionsfälle, wie zum Beispiel Staatsbürgerschaftskauf oder versuchter Kauf des Glücksspielgesetzes, nicht untersucht werden können, das geht mit Sicherheit nicht! Wir werden uns da insbesondere von der Freiheitlichen Partei, als der Hauptkorruptionspartei dieser Republik (Zwischenrufe bei der FPÖ), keine Vorschriften machen lassen und auf die Befindlichkeiten einer durch und durch korrupten Partei keinerlei Rücksicht nehmen. Das sind wir diesem Haus, dem österreichischen Gesetzgeber und dem Ansehen der Politik in dieser Republik mit Sicherheit schuldig. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)
17.03
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Petzner. – Bitte.
17.03
Abgeordneter Stefan Petzner (BZÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! (Abg. Rädler: Deutsche Bank, Hypo!) – Dazu komme ich heute auch noch, Herr Kollege! Ich frage mich wirklich, warum Sie diesem Untersuchungsausschuss derzeit nicht zustimmen wollen. Ich habe schön langsam den Verdacht, dass Sie vielleicht gar keine Zeit haben, meine Damen und Herren, ist doch die ÖVP damit beschäftigt, diverse Parteiauflösungstendenzen in der Wiener Stadtpartei hintanzuhalten, und die SPÖ ist damit beschäftigt, Neuwahlen vorzubereiten.
Aber keines dieser beiden Dinge nützt der Republik Österreich, keines dieser beiden Dinge nützt dem Wähler, sondern die Wähler wollen, dass in diesem Untersuchungsausschuss umfassend und korrekt aufgeklärt wird, und das sofort, unmittelbar und prompt. Und das ist auch die Intention, die wir vom BZÖ haben. Wir sollten alle das Interesse haben, dass diese umfassende Aufklärung in dem Sinne stattfindet, dass das Ansehen der Politik wiederhergestellt wird und dass es Konsequenzen für jene Personen gibt, die Fehlleistungen zu verantworten haben.
Und eines ist auch klar – das ist bereits gesagt worden –: Ein Untersuchungsausschuss hat ja vor allem die Aufgabe, die politische und keinesfalls die strafrechtliche Verantwortung zu klären, und wir wissen, dass nicht alles, was rechtlich, strafrechtlich in Ordnung ist, auch politisch-moralisch korrekt ist. Diesen Graubereich auszuleuchten, das ist der entscheidende Punkt, meine Damen und Herren, und daher ist dieser Untersuchungsausschuss auch so notwendig.
Wenn Sie ein praktisches Beispiel eines Untersuchungsausschusses haben wollen, der parallel zu Ermittlungen der Staatsanwaltschaft funktioniert, dann schauen Sie nach Kärnten. Sie alle loben die Hypo-Aufklärung. In Kärnten gibt es den zweiten Untersuchungsausschuss zur Causa Hypo Alpe-Adria, den zweiten innerhalb weniger Jahre, der parallel zu den Ermittlungen der „CSI Hypo“ und der Staatsanwaltschaft stattfindet. Das Beispiel Kärnten zeigt, wie man transparent für Aufklärung sorgt, und Sie sollten sich auch an diesem Bundesland ein Beispiel nehmen.
Ich bin selber morgen dort Zeuge, habe eine Zeugenladung bekommen und komme meiner Pflicht selbstverständlich nach. Ich freue mich heute schon auf die Erklärung der Finanzministerin zu einem Schreiben, das ich morgen präsentieren werde, zu einer geheimen Unterlage des Finanzministeriums, das auch die Causa Hypo Alpe-Adria in einem völlig neuen Licht erscheinen lässt. Aber dazu morgen mehr.
Was ich noch zur Kollegin Moser sagen möchte, wo man generell vorsichtig sein muss: Wenn man schwere Anschuldigungen auf den Tisch legt, dann muss man auch bereit
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