Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll116. Sitzung, 13. September 2011 / Seite 127

sein, sich zu entschuldigen, wenn man sich geirrt hat. Frau Kollegin Moser, Sie haben vor wenigen Tagen in einer Pressekonferenz erklärt, der FC Kärnten hätte 500 000 € bekommen. Sie wissen mittlerweile: Das ist falsch! Der Präsident Steindorfer wird Sie auch klagen. Viel Spaß mit dem Widerruf im „Mittagsjournal“!

Heute haben Sie wieder von einem SC Kärnten geredet. Frau Moser, es gibt keinen SC Kärnten; ich weiß nicht, wo dieser Verein existiert. SC Kärnten ist also auch falsch. Es gibt einen SK Austria Kärnten. Also wenn Sie irgendwelche Behauptungen aufstel­len, dann sollten Sie vorher genau recherchieren.

Zweites Beispiel: Der Herr Pilz hat immer von den 45 Millionen des Herrn Haider ge­redet. Zuerst sind sie vom Gaddafi gekommen, dann sind sie vom Herrn Hussein ge­kommen. Von keinem dieser beiden Herrschaften gibt es diese 45 Millionen €!

Ich möchte mit diesen zwei Beispielen nur auch eines klarmachen, nämlich dass dieser Untersuchungsausschuss vor allem das Ziel haben sollte, wie ich bereits gesagt habe, sachlich, seriös Aufklärungsarbeit zu leisten. Er sollte keinesfalls dazu dienen, partei­politisches Kleingeld zu schlagen, denn wenn jemand glaubt, aus der Causa Telekom, aus diesen Korruptionsvorwürfen irgendeinen parteipolitischen Nutzen ziehen zu kön­nen, dann ist er meiner Meinung nach auf dem Holzweg unterwegs, weil das keiner Partei des Hohen Hauses nutzen wird.

Genutzt ist nur der Republik, genutzt ist der Sauberkeit, genutzt ist dem Steuerzahler, wenn die Verantwortungen geklärt werden, wenn die politische Aufklärung stattfindet und die politischen Verantwortlichen auch zur Rechenschaft gezogen werden, so wie wir das vom BZÖ vorgelebt haben. Wenn Verantwortlichkeiten in unserem Bereich passiert sind, sind wir das offensiv angegangen, haben von uns aus eine Sachverhalts­darstellung an die Staatsanwaltschaft geschickt und die betreffende Person sofort aus dem BZÖ ausgeschlossen.

Diese Vorgangsweise sollten sich die anderen Parlamentsparteien zum Vorbild neh­men, etwa der Herr Gartlehner, der heute noch hier herinnen sitzt, um nur ein Beispiel von Leuten zu nennen, die vom Herrn Hochegger Geld bekommen haben und noch im­mer hier im Hohen Haus sitzen und gerade mit ihrem Telekom-Handy spielen. (Beifall beim BZÖ.)

17.08

Präsident Fritz Neugebauer: Herr Abgeordneter Dr. Pilz, für den Pauschalvorwurf: Die FPÖ ist eine durch und durch korrumpierte Partei!, erteile ich Ihnen einen Ord­nungsruf. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Pilz: Das ist eine schwarz-blaue Vorsitzfüh­rung! – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Fichtenbauer. – Bitte.

 

17.08.38

Abgeordneter Dr. Peter Fichtenbauer (FPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Es geht natürlich überhaupt nicht darum, die autosuggestiven Selbstdurchzuckungen, die die Nervenbahnen des Kollegen Pilz erfassen, wenn er der Freiheitlichen Partei ansichtig wird und sich ausrechnen kann, in welchem Verhältnis der Anteil der Stimmen der Grü­nen im Verhältnis zur FPÖ bei der nächsten Wahl sinken wird, zu qualifizieren. Es hat natürlich diese Befindlichkeit auch etwas mit einer gefühlten Benachteiligung im Verhältnis zum politischen Spektrum zu tun. Das ist durchaus zu respektieren und nicht weiter zu qualifizieren.

Wie auch immer, es ist selbstverständlich so, dass rein objektiv festzustellen ist, dass die Mitwirkung des Kollegen Pilz in einem wie immer gearteten Untersuchungsaus­schuss von höchster Energie zeugt, und wir werden ja sehen, was da kommt.