Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll118. Sitzung / Seite 20

Auge, weil sie aufgrund unserer Rahmenbedingungen international nicht wirklich wettbewerbsfähig sind. Deswegen brauchen wir den Mut, neue Wege zu beschreiten, neue Maßnahmen zu ergreifen. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Im Kino und im Fußballstadion ist es selbstverständlich, dass nur so viele Karten zur Verfügung gestellt werden, wie es Sitzplätze gibt. (Abg. Dr. Grünewald: Das kenn’ ich schon!) Es kann nicht sein, dass auf den Universitäten Studierende ohne jegliche Kapazitätsbegrenzungen tagtäglich in überfüllten Hörsälen sitzen müssen. Es ist aber ein Faktum, dass mit der derzeitigen gesetzlichen Regelung jeder Europäer, jede Europäerin in Österreich studieren kann, ohne einen finanziellen Beitrag dafür zu leisten. Herr Bundesminister Töchterle hat daher ein neues Gesamt­konzept vorgelegt, das europakonform ist, das Österreich in die Zukunft bringt und das uns die Möglichkeit gibt, für die Studierenden und für die Wissenschafterinnen und Wissenschafter moderne, zukunftsorientierte Rahmenbedingungen zu schaffen. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir heißen die Studierenden aus der ganzen Welt bei uns willkommen, aber wir wollen, dass sie nach Maßgabe ihrer Möglichkeiten ihren Beitrag für ein Studium in Österreich leisten. (Beifall bei der ÖVP.)

Die Österreichische Volkspartei hat sich immer ganz klar positioniert. Unsere Gesell­schaft braucht international wettbewerbsfähige Universitäten, unsere Wirtschaft braucht starke Universitäten, Österreich braucht starke Universitäten. Deswegen haben wir ein Drei-Säulen-Modell, das es heute zu diskutieren gilt, das die Leistung und Qualität unserer Hochschulen steigern soll, faire Bedingungen schaffen soll, europaweit umsetzbar ist und mit den Europarechtskriterien konform ist.

Dieses Drei-Säulen-Modell sieht erstens mehr zusätzliche Mittel vor. Herr Bundes­minister Töchterle ist in sehr aussichtsreichen Verhandlungen mit Frau Bundesminis­terin Fekter, dass in der nächsten Leistungsperiode für die Universitäten eine zusätz­liche Hochschulmilliarde vorgesehen wird, also mehr Budget mit mehr Qualität. (Beifall bei der ÖVP.)

Dieses Drei-Säulen-Modell sieht zweitens ein sozial gerechtes Studienbeitragsmodell vor. „Sozial gerecht“ heißt, jede österreichische Studierende, jeder österreichische Studierende, die/der sozial bedürftig ist, soll nicht aufgrund fehlender ökonomischer Rahmenbedingungen vom Studium abgehalten werden. Die Studienbeihilfe soll ausgebaut werden, aber die Betreffenden sollen auch einen entsprechenden Beitrag leisten. Das gilt für österreichische Studierende, das gilt für europäische Studierende, das gilt für von außerhalb der EU kommende Studierende. Wir brauchen ein sozial gerechtes Studienbeitragsmodell, das die Kinder der Österreicherinnen und Öster­reicher nach sozialen Kriterien unterstützt, aber allen einen kleinen Beitrag abverlangt, damit nicht die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler Österreichs einen Beitrag leisten für die Kinder der Ölscheichs, die sich das Studium in Österreich sehr wohl leisten können. (Beifall bei der ÖVP.)

Mit der Hochschulmilliarde und dem Studienbeitragsmodell zeigt die Österreichische Volkspartei, dass sie unsere Hochschulen nicht im Stich lässt, sondern in die Zukunft investieren und faire Rahmenbedingungen schaffen möchte. Die Studierenden aus der ganzen Welt sind, wie ich schon gesagt habe, bei uns herzlich willkommen, aber das Kriterium, in Österreich zu studieren, soll nicht sein, weil hier alles gebührenfrei ist. Das Kriterium dafür, in Österreich zu studieren, soll sein, weil wir so exzellente, international wettbewerbsfähige Studienangebote haben. Das soll das Kriterium sein, nach Öster­reich zu kommen, und nicht, weil es hier gratis ist. Wir haben nichts gratis zu vergeben! Wir haben Qualität zu vergeben, und für diese Qualität gilt es einen kleinen Beitrag zu leisten. (Beifall bei der ÖVP.)