Stenographisches Protokoll

118. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich

XXIV. Gesetzgebungsperiode    Mittwoch, 21. September 2011

Dauer der Sitzung

Mittwoch, 21. September 2011: 9.06 – 23.01 Uhr

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Tagesordnung

1. Punkt: Sechster Bericht zur Lage der Jugend in Österreich

2. Punkt: 34. Bericht der Volksanwaltschaft (1. Jänner bis 31. Dezember 2010)

3. Punkt: Sammelbericht über die Petitionen Nr. 54, 57, 62, 70, 72 und 74 sowie über die Bürgerinitiativen Nr. 28 und 29

4. Punkt: Bundesgesetz, mit dem das Punzierungsgesetz 2000 geändert wird

5. Punkt: Protokoll und Zusatzprotokoll zwischen der Republik Österreich und der Französischen Republik zur Abänderung des zwischen der Republik Österreich und der Französischen Republik am 26. März 1993 in Wien unterzeichneten Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

6. Punkt: Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Re­gierung der Republik Kosovo über die Förderung und den Schutz von Investitionen

7. Punkt: Abkommen über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Inves­titionen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Kasachstan

8. Punkt: Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Tadschi­kistan über die Förderung und den Schutz von Investitionen

9. Punkt: Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Otto Pendl, Mag. Heribert Don­nerbauer, Dr. Peter Fichtenbauer, Dieter Brosz, MSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates (Geschäftsordnungsgesetz 1975) geändert wird (1618/A)

10. Punkt: Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Mag. Christine Muttonen, Fritz Neugebauer, Dr. Alexander Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des National­rates (Geschäftsordnungsgesetz 1975) geändert wird (1657/A)

11. Punkt: Ersuchen des Landesgerichts Innsbruck um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat DDr. Werner Königshofer

 


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