Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll118. Sitzung / Seite 45

österreichischen Parlament. Und Sie blockieren es! Das ist kein Neustart. (Beifall bei den Grünen.)

Und bei jeder Bankendiskussion, wo es um inhaltliche Dinge geht, hört man dann, mittlerweile immer offizieller (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), die Bankenregelungen in Österreich schauen deshalb so aus, weil auch die Banken an die Parteien spenden. (Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.)

Meine Damen und Herren, es ist Zeit, die Dinge offenzulegen. Diese Unglaub­würdigkeit sollte sich der Nationalrat, sollten sich aber speziell die ÖVP und die SPÖ nicht mehr leisten. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Das Ende Euro­pas! Sie lassen jedes Thema zu!)

10.49

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Bevor ich der Frau Bundesministerin das Wort erteile, möchte ich tatsächlich einen Einwand aufgreifen, den Herr Abgeordneter Ing. Westenthaler gerade gemacht hat.

Wir sollten die Aktuelle Europastunde nicht als Krücke dafür verwenden (Abg. Kopf: Das war ein Missbrauch der Geschäftsordnung!), um innenpolitische Themen zu diskutieren, die natürlich auch legitim diskutiert werden sollten und können (Abg. Mag. Stadler: Das ist aber jetzt geschehen! – Rufe beim BZÖ: Ist schon passiert!), aber ich darf an alle appellieren, beim Thema der Aktuellen Europastunde „Korrup­tionsbekämpfung in der EU“ zu bleiben. (Abg. Vilimsky: Das kann es nicht sein! – Abg. Strache: Sind wir nicht Mitglied der EU? Was soll denn das? – Abg. Dr. Stummvoll: Sie haben es zugelassen!)

*****

Zur Geschäftsbehandlung: Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte. (Abg. Kopf: Er hat zwei Mal „Europa“ gesagt! – Abg. Strache: Es ist interessant, dass die ÖVP jetzt festgestellt hat, wir sind ja kein Teil der Europäischen Union mehr, oder?! – Heiterkeit.)

 

10.50.37

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Prä­sidentin! Man sieht, wie die ÖVP durcheinanderkommt, wenn sie sich ausgerechnet von Klubobmann Strache erklären lassen muss, dass sie ...

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter, wenn Sie sich zur Geschäftsordnung melden, dann bitte auch zur Geschäftsordnung sprechen! – Bitte.

 

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (fortsetzend): Ja, Frau Präsidentin! Es wäre nur äußerst nützlich, zu akzeptieren, dass wir hier von einer Berichtsbasis der Euro­päischen Kommission an das Europäische Parlament ausgegangen sind (Abg. Mag. Stadler: Was hat das mit der Europastunde zu tun?) und entsprechende weitere internationale Institutionen zitiert wurden, wobei der österreichische Nationalrat aus­drücklich von der Kommission und vom Parlament zum Handeln aufgefordert wurde. (Abg. Mag. Stadler: Er hat tatsächlich drei Mal „Europa“ gesagt!) Das haben wir hier vorgelegt. Das sind Berichte, das sind Dokumente ...

10.51

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter, das ist wieder eine Wort­meldung. Das haben Sie schon ausgeführt. Ich habe ja bereits darauf aufmerksam gemacht, dass in den Wortmeldungen schon beim Thema der Aktuellen Europastunde geblieben werden soll.