Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll118. Sitzung / Seite 44

Das ist der Punkt: Herzstück jeder Korruptionsbekämpfung ist die Offenlegung der Parteispenden. Es ist ja nur in diesem Land so, dass wir noch Gesetze haben, die das Verdecken von Transfers zu den Parteien begünstigen. Spendenwäsche ist bei uns per Gesetz erlaubt. Wir haben ein Parteiengesetz, das eigentlich ein Gesetz ist, das die Parteien in Schutz nimmt, wenn möglichst viele Gelder dubioser Quellen, manchmal sogar Rückflüsse von Schmiergeldern, in die Parteikassen fließen, weil dort Tat­bestände definitiv ermöglicht werden, außer Strafe gestellt werden, wofür man im Nachbarland, der Bundesrepublik Deutschland, auch als Politiker in den Häf’n geht, und zwar zu Recht. (Beifall bei den Grünen.)

Und wenn wir, Herr Klubobmann Kopf, diese Missstände jetzt nicht möglichst rasch beseitigen, dann sind wir am Punkt des endgültigen Glaubwürdigkeitsverlustes. Ich sage Ihnen jetzt an dieser Stelle und vorgezogenerweise etwas, weil sich gerade der Herr Klubobmann Cap dankenswerterweise vom Kollegen Pilz einmal erklären lässt, wie das jetzt weiterzugehen hat. Vielleicht hilft es ihm ja etwas. (Abg. Riepl: Die reden über ganz was anders! – Abg. Kopf: Dein Kollege hält ihn vom Zuhören ab!)

Es ist ja nicht so, dass alles aussichtslos wäre. Immer wieder versuchen wir, diesen Neustart einzuleiten. Jetzt ist aber das historische Fenster offen, dass das auch geschehen kann, weil Sie den öffentlichen Druck gar nicht mehr aushalten werden. – Und das ist gut so.

Bereits zu Ende des Vorjahres haben wir auf Parteisekretärebene – oh Wunder! – tatsächlich eine Punktation zustande gebracht, über alle Parteien hinweg, die genau in diesem Bereich, in diesem Herzstück jeder Korruptionsbekämpfung sehr, sehr maßgebliche Dinge vorgegeben hat, die wir hier im Parlament umsetzen sollten.

Was ist passiert? – Zu Beginn dieses Jahres ist auf Klubobleuteebene gestartet worden. Sie haben regelmäßig die Termine verweigert, Sie haben irgendwelche Leute geschickt, die sich nicht ausgekannt haben. Das ist Monat für Monat so weiter­gegangen, um im Mai, als der Druck dann auch wieder zu groß war nach den vielen Affären, die schon aus Ihrer schwarz-blauen Ära herausgeeitert sind, endlich einmal ein Signal zu setzen.

Herr Kopf, ich habe das Zitat hier, Herr Cap hat ja assistiert, „Mittagsjournal“, 6. Mai: Wir werden den Oppositionsparteien in der kommenden Woche – also noch im Mai – einen inhaltlichen Vorschlag übermitteln und die Terminvorschläge einleiten.

Nichts ist geschehen, bis heute nicht! Fünf Mal haben wir darüber geredet, wie dieser Fahrplan weitergeht. So geht es nicht. Sie sind bei diesem Neustart völlig unglaub­würdig. Das muss korrigiert werden. (Beifall bei den Grünen.)

Wir brauchen ein Parteiengesetz, ein Offenlegungsgesetz, das genau das beinhaltet, worum es nämlich letztlich geht, eben alle Zahlungsströme offenzulegen – nicht das, was Sie hinter den Kulissen versucht und deshalb so lange verzögert haben, dass die ÖVP vielleicht schon etwas tut, aber der Wirtschaftsbund nicht, der Bauernbund nicht und der Arbeitnehmerbund nicht und was weiß ich, was es noch alles gibt. (Abg. Kopf: Das ist nicht das Thema!) Ja, was bleibt denn dann übrig von der ÖVP? Die Landesorganisationen nicht, und, und, und.

Sie müssen überhaupt einmal erklären, woher Ihre Landesorganisationen (in Richtung ÖVP) und auch jene von der SPÖ das Geld im vorigen Jahr hatten, um eine derartige Kampagne zu fahren, die in jedem Bundesland, speziell in der Steiermark, in Wien Millionen gekostet hat, und zwar Millionen mehr als das, was die öffentliche Parteien­finanzierung hergibt. Sagen Sie einmal, wo Sie das Geld herhaben! Die WählerInnen haben ein Recht darauf, das zu erfahren, und die Kommission verlangt es vom