Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll118. Sitzung / Seite 43

sich hat, um diesen Empfehlungen zu folgen, respektive sie auch zu unterlaufen oder zu verweigern.

Aber noch einmal: In diesem Bericht der Kommission vom 6. Juni wird eine ganze Reihe von klaren Vorschlägen gemacht. Und jetzt müssen wir das einfach miteinander durchgehen und schauen, was da für Österreich am dringendsten geboten ist. Das wird sich ja auch, teilweise wenigstens, mit der Agenda decken, die sich einige von uns schon vorgenommen haben.

Es geht in jeder Hinsicht immer um mehr Transparenz, und zwar völlig egal, ob es um die Parteispenden geht oder um die Offenlegung der Politikereinkommen, und zwar aller Einkommen und auch der Vermögensverhältnisse, um die Anti-Korruptions­bestimmungen im strafrechtlichen Sinn, um den Schutz der Aufdecker und natürlich auch um solche Dinge, wie dass die öffentliche Hand, Bundesminister, manchmal sogar Bundeskanzler nicht hergehen können und auf Steuerzahlerkosten Rieseninse­ratenkampagnen finanzieren, damit nicht nur einen Missbrauch des Steuergeldes begehen oder jedenfalls eines öffentlichen Unternehmens und sich dann noch zusätz­lich dafür die Medienberichterstattung kaufen wollen, um die Meinung zu manipulieren. Das ist alles ganz klar umrissen. Das ist völlig klar. Nur in Österreich wird so getan, als ob es sich da um Kavaliersdelikte handelte.

Noch einmal: Die Definition von Korruption ist auch völlig klar, nämlich dass jemand die Macht, die er nun zugesprochen bekommen hat, verwendet, um sie zu missbrauchen, um einen persönlichen Vorteil zu erlangen, aber und vor allem – und das ist den internationalen Organisationen so wichtig, das ist die Definition von Transparency International, aber auch der EU, völlig zu Recht, aber auch der OECD – ist es deshalb ein derartiges Anliegen, weil ja damit auch ein gigantischer ökonomischer Schaden entsteht durch Korruption im öffentlichen, im halböffentlichen bis hinein in den privaten Bereich. Für all das sollen Vorkehrungen getroffen werden.

Nach Schätzung der Kommission geht es dabei um 120 Milliarden € im europäischen Raum. Wenn wir uns die Zustände und die Zahlen in Österreich anschauen, was hier an Potenzial der letzten Jahre zusammengezählt wird, dann kommen wir auch ganz locker auf viele Milliarden Euro, und zwar nicht nur Beschaffungssummen, sondern definitive Schadenssummen. Das muss ja irgendjemand zu verantworten haben.

Das ist aber Sache der Untersuchungsausschüsse. Über die wird heute noch zu reden sein. Das ist Sache der Medienaufklärung. Das ist Sache der Beteiligung der Abgeord­neten hier. Und Ihr bester Beitrag ist, die Aufklärung nicht zu blockieren und die Unter­suchungsausschüsse freizugeben, und zwar für einen umfassenden Untersuchungs­gegenstand. Das wird Ihr Beitrag sein! (Beifall bei den Grünen.)

Jetzt geht es aber gleichzeitig darum, diesen glaubwürdigen Neustart für die Politik zu organisieren. Und dazu möchte ich einen Vorschlag besonders herausgreifen, den die Kommission hier macht. Sie werden sich den Bericht ja ganz leicht organisieren können, diese Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und die folgende Resolution.

In der deutschen Fassung auf Seite 17 heißt es hier ganz prominent: „Verhütung und Bekämpfung politischer Korruption“. „Die Kommission ruft die Mitgliedstaaten, die nationalen Parlamente“ – gut, dass Sie so andächtig zuhören, das sind wir hier –„ und das Europäische Parlament“ – die haben ja schon reagiert –„ auf, für mehr Trans­parenz zu sorgen und eine effiziente Überwachung der Finanzierung von politischen Parteien und sonstigen Interessengruppen zu ermöglichen.“ – Voilà. (Beifall bei den Grünen.)