Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir kommen nun zur Aktuellen Europastunde mit dem Thema:
„Korruptionsbekämpfung in der EU“
Als Erster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Kogler. Ich mache darauf aufmerksam, dass Ihre Redezeit 10 Minuten beträgt. – Bitte.
10.39
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Österreich ist eine „Korruptionsoase“. Dieses Zitat stammt vom Chef der Arbeitsgruppe der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, von Mark Pieth. Er hat es mehrmals wiederholt, zunehmend von der Sorge ergriffen, dass die diesbezüglichen Missstände in unserem Land immer schlechter werden. Es kann sich jeder davon überzeugen, dass auf der einen Seite immer mehr Skandale publik werden, und auf der anderen Seite nach wie vor viel zu wenig unternommen wird, um so etwas in Zukunft zu verhindern.
Warum thematisieren wir das in der Aktuellen Europastunde? – Weil am 6. Juni die Europäische Kommission dem Parlament und dem Rat ein 40-seitiges Dokument übermittelt hat, in dem ganz klar darauf hingewiesen wird, welchen Schaden Korruption in den einzelnen Mitgliedsländern, aber auch in der Union anrichtet. – Aber darum geht es primär gar nicht.
Die Kommission hat auch – das EU-Parlament hat das am 15. September, eben erst, mit einer entsprechenden Resolution aufgegriffen, die sich auch an die nationalen Parlamente richtet, also an uns hier – darauf hingewiesen, dass in diesem Bereich wesentlich mehr geschehen muss, zum einen bestehende Gesetze einzuhalten, dass es aber auch Mitgliedstaaten gibt – und da würde ich Österreich auch ganz klassisch darunter einreihen –, in denen die gesetzlichen Voraussetzungen und die Bemühungen der Behörden bis hin zur Staatsanwaltschaft, Frau Bundesministerin Karl, weit „unterausgeprägt“ sind. Ich versuche, das an dieser Stelle relativ neutral zu formulieren.
Wir haben also eine Reihe internationaler Organisationen und Institutionen, die Österreich darauf aufmerksam machen, dass sich hier etwas ändern muss – wie die Grünen meinen, rasch etwas ändern muss. Und dazu wollen wir hier und heute einen Beitrag leisten und einen Fahrplan mit vorgeben.
Eines ist auch klar: Wenn wir nicht in der Lage sind – so viel darf ich zur innenpolitischen Situation schon vorwegnehmen –, die Dinge erstens rasch aufzuklären und aufzuarbeiten und zweitens entsprechende Strafsanktionen, wenn die Täter dingfest gemacht werden können, folgen zu lassen, schaut es nicht gut aus.
Drittens soll der Schaden von den Betreffenden möglichst wiedergutgemacht werden, aber und vor allem und viertens muss in diesem Land ein Neustart passieren, weil sonst die Politik insgesamt, aber ich glaube, die Parteien, die besonders in diese Skandale verstrickt sind, im Besonderen die Glaubwürdigkeit, will sagen: die letzte Glaubwürdigkeit in diesem Zusammenhang verlieren. Wir werden daher noch darauf zurückkommen, was es mit den Bemühungen des österreichischen Nationalrats auf
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