Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll118. Sitzung / Seite 41

Universitäten könnten wohl nicht wirtschaften, zumal genug Geld vorhanden sei, sie müssten sich ihrer Autonomie entsprechend, die sie ja ganz toll finden, eben mehr anstrengen, dann möchte ich sagen: Hören wir auf einen Experten, was der sagt! – Ich glaube, dass Sie ein Experte sind, also hören wir auf Sie! Sie sagen im selben Atem­zug, die Universitäten seien im internationalen Vergleich 20-fach unterkapitalisiert. Das sagen Sie selbst! Sie sagen, die Universitäten haben zu wenig Geld.

Im selben Atemzug sagen Sie auch noch, dass es für Sie erstaunlich ist, dass die Universitäten aufgrund dieser Unterkapitalisierung überhaupt eine Leistung erbringen. Sie freuen sich‚ dass Frau Ministerin Fekter, unsere Finanzministerin, den Univer­sitäten nicht noch mehr Geld wegnimmt, anstatt sich stark zu machen und dafür zu sorgen, dass die Universitäten endlich das Geld bekommen, das sie allein für den normalen Betrieb brauchen. Ich spreche gar nicht davon, dass die Universitäten wieder aufholen sollen zum internationalen Spitzenfeld. Das ist auch eine Baustelle, die wir angehen müssen, aber im Moment geht es nur darum, den Universitäten das Geld zu geben, das sie für den normalen Betrieb brauchen.

Wenn wir uns darin einig sind, dass es mehr Studenten in diesem Land geben soll, dass es mehr Absolventen geben soll, Sie aber auf der anderen Seite kein Geld herausrücken und Zugangsbeschränkungen machen, um die Leute vom Studieren abzuhalten, dann weiß ich nicht, wie Sie, was die Akademikerquote betrifft, was die Leistung der Studenten und der Absolventen betrifft, international aufschließen wollen. Wie wollen Sie da international aufschließen?

Deshalb: Machen Sie sich stark, dass die Universitäten das Geld bekommen, das sie brauchen! Sie selbst haben gesagt, die Universitäten seien unterkapitalisiert, 20-fach unterkapitalisiert. Also machen Sie da etwas!

Zu dem Argument, das Sie gebracht haben: Die Kassen sind leer, was soll man tun?, kann ich Ihnen nur eines sagen: Wir geben für den normalen Haushalt jedes Jahr 70 Milliarden € aus. Wenn man den Gesamthaushalt betrachtet, so sieht man, es ist mehr als das Doppelte. Das heißt, wir geben jedes Jahr Unmengen Geld aus. Die Frage, die zentrale Frage ist: Wofür geben wir es aus? – Wir geben das Geld zum Beispiel aus für ÖBB-Frühpensionisten, die mit 51 Jahren bei bester Gesundheit durchs Land laufen. Wir geben es aus, indem wir in jeden x-beliebigen Berg ein Loch hineinbohren. Wir geben es aus für Griechenland, das angeblich gerettet werden muss; niemand weiß, ob das wirklich so ist, ob das überhaupt möglich sein wird, ob wir es überhaupt retten können. Das heißt, wir geben Unmengen Geld aus, aber was uns fehlt, ist die Prioritätensetzung.

Eines ist auch ganz sicher: Wir stehen vor einer Kostenexplosion in vielen Bereichen, beispielsweise in den Bereichen Pensionen, Gesundheit, und, und, und. Wer, glauben Sie, wird das einmal bezahlen? – Das werden jene bezahlen, die jetzt studieren. Jene, die bestens ausgebildet sind, die einen Spitzensteuersatz leisten, werden das einmal bezahlen. Und Sie sabotieren sozusagen die Möglichkeiten jener Menschen, die in der Zukunft die Rechnung bezahlen werden. Das ist der Punkt!

Deshalb, Herr Minister, in Bezug auf diese Studiengebühren-Debatte: Hören Sie auf mit diesem Scheingefecht! (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Ob Sie das in der Sache weiterbringen oder nicht, weiß ich nicht, ich kann es mir nicht vorstellen, entscheidend aber ist, dass Sie sich bedingungslos zur Finanzierung der Universitäten bekennen und das auch bei der Frau Finanzministerin verhandeln und durchsetzen. Das ist das Gebot der Stunde, das erwarten wir von Ihnen! (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.)

10.38

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet.