Wir alle in diesem Saal haben eine Vorbildfunktion. Ich habe bereits darauf hingewiesen. Und für uns alle gelten natürlich auch besondere moralische Maßstäbe. Wenn wir gemeinsam das Interesse haben, dass das Vertrauen in die Politik nicht noch weiter schwinden soll, dann kann es hier auch keine Kompromisse geben.
Es ist aber nicht nur die Aufklärung unser Job. Es ist auch unsere Aufgabe, dass wir die richtigen Maßnahmen für die Zukunft setzen, damit derartige Machenschaften in Zukunft einfach nicht mehr vorkommen und auch strengere Konsequenzen nach sich ziehen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Cap.)
Mit dem Lobbyinggesetz, das ich Ihnen in den kommenden Wochen zur parlamentarischen Behandlung übermitteln werde, soll mehr Transparenz einziehen. (Abg. Mag. Kogler: Zahnlos!) In Zukunft soll sich niemand mehr fragen: „Wo woar mei Leistung?“ Diese Frage soll es zukünftig nicht mehr geben, zukünftig soll klar sein, welche Leistung welcher Gegenleistung gegenübersteht.
Mit der Einrichtung der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hat das Justizministerium bereits einen ganz wesentlichen Schritt gesetzt, um den Behörden auch das richtige Instrumentarium, das richtige Werkzeug in die Hand zu geben, um ganz entschieden gegen Korruption und Wirtschaftsdelikte vorgehen zu können.
Meine Mitarbeiter sind zudem gerade dabei, ein österreichisches Modell des Whistleblowing zu erarbeiten. Auch im Hohen Haus wird ja mit Hochdruck an einem Anti-Korruptionspaket gearbeitet; darauf wurde bereits hingewiesen.
Wenn ich Ihnen als Justizministerin auch einige Wünsche diesbezüglich kundtun darf, dann sind das die folgenden: Ich wünsche mir eine klare, transparente Regelung zur Parteienfinanzierung, ein Verbot dubioser Provisionen, strengere Richtlinien für Politikerinnen und Politiker, die auch dem besonderen moralischen Anspruch gerecht werden, eine klarere Regelung des Anfütterns, maximale Transparenz bei der Vergabe von Inseraten und bei der Offenlegung von Eigentümerverhältnissen von Medienunternehmen.
Herr Abgeordneter Kogler hat ja in seiner Rede bereits darauf hingewiesen, dass es um mehr Transparenz geht. Und ich gebe Ihnen völlig recht. Transparenz ist einfach ein ganz zentrales Instrument, um den Sumpf der Korruption austrocknen zu können.
Ich stelle dem Parlament natürlich auch sehr gerne das Know-how und die Expertise des Justizministeriums zur Verfügung, damit dieses Paket tatsächlich die notwendige Transparenz zustande bringt und damit wir hier wirklich gemeinsam effizient gegen Korruption vorgehen können.
Es war in der Wortmeldung des Herrn Abgeordneten Kogler auch von Glaubwürdigkeit die Rede. Ich bin überzeugt davon, dass wir uns schon alleine im Interesse unserer Glaubwürdigkeit der besonderen Verantwortung bewusst sein müssen (Zwischenruf des Abg. Brosz), denn eines muss dieses Anti-Korruptionspaket auch klar machen: Korruption ist kein Kavaliersdelikt; dabei darf kein Auge zugedrückt werden.
Sehr geehrte Damen und Herren, gerade vor dem Hintergrund der österreichischen Debatte ist es auch wichtig, den Blick über die Grenzen zu richten, um in unsere Überlegungen mit einzubeziehen, wie dieses Phänomen der Korruption unter dem Blickwinkel der europäischen Wertegemeinschaft betrachtet wird.
Ich fasse daher gerne jene Aktivitäten zusammen, die die Europäische Kommission bei der Ratssitzung der Justizminister und Innenminister am 9. und 10. Juni dieses Jahres präsentiert hat. Vor dem Hintergrund, dass vier Fünftel der Bevölkerung der europäischen Mitgliedstaaten Korruption als ernstes Problem sehen, fordert auch die Europäische Kommission dazu auf, noch stärkere Anstrengungen im Kampf gegen
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