Problematik ist auch die Korruptionsproblematik. Frau Ministerin, ich bin Ihnen dankbar, dass Sie jetzt all diese Nachholnotwendigkeiten, die wir in Österreich haben, auf Ihre Agenda setzen beziehungsweise in Ihr Programm aufnehmen. Nur: Was hilft uns das jetzt momentan beim Aufarbeiten? Ich höre vom Herrn Klubobmann Cap: Wir wollen! Wir werden! Ich höre von der ÖVP: Es muss gelöst werden! – Das sind wieder lauter Ansagen für die Zukunft.
Und wenn ich jetzt auf die Mitteilung der Europäischen Kommission an das Europäische Parlament zurückkomme, die praktisch der Kern der Debatte „Korruptionsbekämpfung in der EU“ ist, dann darf ich noch einmal darauf hinweisen, dass die Kommission die Mitgliedstaaten, die nationalen Parlamente, also uns, und das Europäische Parlament aufruft, für mehr Transparenz und eine effiziente Überwachung der Finanzierung von politischen Parteien zu sorgen.
Da sind wir wieder beim Kernpunkt, nämlich mehr Transparenz betreffend die Finanzierung von politischen Parteien und sonstigen Interessengruppen zu ermöglichen. Bitte, da sind wir genau dort, wo Sie wieder blockieren und hinauszögern. Wir haben es ja gehört: Im Mai waren Verhandlungen anberaumt, und jetzt ist schon der 21. September.
Die Frau Bundesministerin hat eine ganze Liste von Vorhaben aufgezählt, die schon in der Vergangenheit hätten angegangen werden müssen. Wir haben ja selber eine Verschärfung beim Anfüttern für Abgeordnete gehabt. 2009 ist das alles wieder aus dem Gesetz herausgestrichen worden. Wir sind massiv im Vollzugsdefizit gegenüber dem, was europäischer Standard sein sollte und teilweise auch europäischer Standard bei unseren Nachbarstaaten ist.
Daher können wir ja in den internationalen Medien, vor allem auch in den deutschen Medien, wie zum Beispiel in der „Süddeutschen Zeitung“, immer wieder eine scharfe Kritik an den österreichischen Zuständen lesen, die ja nicht erst heute publik werden – ich verweise auf die Inseratengeschichte –, sondern die Ihnen allen seit dem Jahr 2008 über Faksimile-Abdrucke – der Auftrag von Verkehrsminister Faymann an die ASFINAG, zu inserieren, war Gegenstand einer meiner parlamentarischen Anfragen – bekannt sind. Da hat sich niemand aufgeregt! Da habe ich Dokumente vorgelegt, und da hat der Herr Verkehrsminister geantwortet: Ja, es werden Gespräche geführt! Er hat es gar nicht in Abrede gestellt. Doch da hat sich niemand aufgeregt. Aber jetzt auf einmal ist es ein Megathema.
Ich bin ja froh darüber, dass Sie sich jetzt endlich einmal darum kümmern und erkennen, dass es notwendig ist, die Finanzquellen der Parteien genauer darzulegen. Wir sind ja immer wieder Zeugen im Rechnungshofausschuss, wo der Herr Präsident relativ machtlos, relativ tatenlos einfach nur mitteilt: Ja, ich habe die Mitteilungen der Parteien entgegengenommen, aus welchen Quellen sie sich speisen, aber leider kann ich sie Ihnen nicht zur Verfügung stellen, leider kann ich sie auch der Öffentlichkeit nicht zur Verfügung stellen!
Da sind wir genau dort, wo die Europäische Kommission uns fordert, nämlich bei der Transparenzfrage, beim Kern der Anti-Korruptionsmaßnahmen, der Korruptionsbekämpfung! Es geht um Transparenz!
Und jetzt ein Vorschlag, den auch mein Kollege Van der Bellen mir gegenüber geäußert hat: Bitte, in Zukunft bei jedem Regierungsinserat, bei jedem ÖBB-Inserat, bei jedem ASFINAG-Inserat dazuzuschreiben, wie viel das kostet und woraus das finanziert wird! (Demonstrativer Beifall bei den Grünen.) Dann werden sich nämlich die Leserinnen und Leser ein gutes Bild davon machen können, mit welchen Mitteln das Füllhorn gefüllt wird. Das wäre zum Beispiel ein Schritt, der relativ pragmatisch ist.
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