Niemand von uns hat auch nur irgendetwas damit zu tun. Sie werden keinen einzigen Namen eines FPÖ-Mitgliedes finden, das auch nur am Rande irgendetwas damit zu tun hat!
Und jetzt lesen wir, auch die ASFINAG sei Teil Ihrer erpresserischen Methoden gegenüber den Tageszeitungen und den öffentlichen Unternehmen. Das ist schäbig – und das wird auch dementsprechend aufzuklären sein! (Beifall bei der FPÖ.)
Ich danke Herrn Klubobmann Kopf, der gesagt hat: Auch für die ÖVP ist das ein untersuchungswürdiger Gegenstand! Nicht, dass das in einem Kuhhandel untergeht. Ganz im Gegenteil! (Zwischenruf des Abg. Heinzl.)
Ihr Parteivorsitzender hat inserieren lassen. Sie fragen – Faymann antwortet. Ich sage Ihnen eines: Dass Sie fragen und Faymann antwortet, das wird in einem Untersuchungsausschuss Thema sein, wo Herr Bundeskanzler Faymann Rede und Antwort zu stehen haben wird! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Heinzl: ... Gorbach!)
Folgendes werden wir auch untersuchen: Der Herr ÖBB-Chef Kern, der ja kein parteipolitisch Unbefleckter ist und in der Zeit Kostelka im Kabinett war, war im Klub der SPÖ über viele Jahre Pressesprecher – und jetzt auf einmal sind die Protokolle komplett andere! Da gibt es mutige Leute, die über AustroLeaks den Tageszeitungen Informationen zur Verfügung stellen, dass genau diese erpresserischen Methoden durch Sie, durch die SPÖ stattgefunden haben.
Und jetzt frage ich Sie eines: Wer wird da lügen – sind es die Tageszeitungen (Abg. Heinzl: Nein, Sie!), die diese Protokolle ordentlich publizieren, oder ist es vielleicht im roten Dunstkreis der ÖBB, wo man das vertuschen möchte?
Auch diese Beweismittelfälschung wird Thema in einem Untersuchungsausschuss sein müssen, und das werden Sie nicht verhindern können. Da können Sie wie das Rumpelstilzchen hüpfen, das ist mir völlig egal. (Abg. Heinzl: Ich sitze sehr gemütlich!) Sie sind hier in der Ziehung! Sie stecken bis über beide Ohren im Korruptionsskandal. Und die FPÖ wird heute einen Untersuchungsausschuss dazu beantragen, Herr Klubobmann Cap, und das nicht so langsam angehen, nämlich erst am 28. September darüber reden. (Beifall bei der FPÖ.)
Setzen wir uns heute zusammen, definieren wir jetzt ohne irgendwelche Vorbehalte im Großen und Ganzen die Untersuchungsgegenstände und misten wir diesen Saustall ordentlich aus, indem wir das alles aufklären!
Meine Damen und Herren, es ist doch unglaublich, was da ins Rollen gekommen ist. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.) Ich danke der Öffentlichkeit, den Medien und dem Staatsanwalt für diese mutige Aufklärungsarbeit.
Herr Klubobmann Cap, wirken Sie bitte auf Ihre eigenen Leute ein, um diesen gigantischen Korruptionsskandal, der nicht von uns konstruiert wurde, sondern Gegenstand internationaler Berichterstattung ist, mit Mut, Ehrlichkeit und Anstand, und zwar mit parlamentarischem Anstand aufklären zu können! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
11.22
Präsident Fritz Neugebauer: Wenn ein Thema mit dem Begriff „Korruption“ beginnt, dann ist die Gefahr der generellen Vorwürfe sehr groß. Und, Herr Kollege, auch der Ausdruck „Saustall“ muss nicht sein. (Abg. Vilimsky: Der gehört ausgemistet!)
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Moser. – Bitte.
11.22
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren hier und zu Hause vor den Fernsehschirmen! Ja, europäische
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