Meine gestrige Aussage umzuinterpretieren, ich sei gegen eine Untersuchung in diesem Fall, das ist unzulässig. Das habe ich gestern auch nicht gesagt. (Abg. Mag. Kogler: Her mit dem Untersuchungsausschuss!) Ein Letztes: Ich erwarte mir in dieser wirklich kritischen Situation und bei dieser ganz kritischen Angelegenheit, sobald der Herr Bundeskanzler von seiner Auslandsreise zurück ist, dass er hier gegenüber diesem Hohen Haus eine saubere Erklärung über diese ganzen Vorwürfe abgibt, die ihn als damaligen Verkehrsminister betreffen – denn so können wir diese Dinge mit Sicherheit nicht im Raum stehen lassen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie bei Abgeordneten des BZÖ.)
11.16
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Vilimsky. – Bitte.
11.16
Abgeordneter Harald Vilimsky (FPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich halte eingangs fest: Österreich ist Mitglied der Europäischen Union, genauso wie die benachbarte Bundesrepublik Deutschland Mitglied der Europäischen Union ist. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Wer heute in die internationale Berichterstattung schaut, erkennt, dass Ihr Inseratenkorruptionsfall weit über die Alpenrepublik Österreich hinausgegangen ist und Thema einer sehr kritischen Berichterstattung ist. „Mit der Bahn ins Kanzleramt“. Große Bildberichte über Ihren Vorsitzenden, der, wie man jetzt den Zeitungen entnehmen kann, 7 Millionen für sich und seine Inseratenzwecke dem Steuerzahler und der Bundesbahn vorenthalten hat. Das ist Thema, und ich lasse es mir als frei gewählter Mandatar mit Sicherheit nicht nehmen, heute in einer Korruptionsdebatte auch darauf hinzuweisen. (Beifall bei der FPÖ.)
„Sieben Millionen für den Werner“. – Das ist jetzt nicht meine hemdsärmelige Formulierung, sondern das ist aus dem Einvernahmeprotokoll des früheren ÖBB-Chefs Huber, der zu Protokoll gegeben hat, dass Faymann auf ihn Druck ausgeübt haben soll, dass 7 Millionen dem Steuerzahler vorenthalten werden sollen und dass 7 Millionen der Bundesbahn vorenthalten werden sollen, um für Ihre Zwecke zu inserieren. Ja, genau das ist es! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Heinzl: Geh hör auf!)
Eines sage ich Ihnen auch: 400 000 € für den Herbert Scheibner, die sind nichts, aber 7 Millionen € für Ihren Werner, die sind auf einmal nicht untersuchungswürdig?! (Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Heinzl.)
Hören Sie auf! Sie sitzen so etwas von tief drinnen in dem Korruptionsskandal. „Rot in Not“, das ist heute Thema auf allen Titelseiten. Da werden Sie mit Sicherheit nicht herauskommen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Ich sage Ihnen eines: Das Ganze geht weiter. Meine Sachverhaltsdarstellung hat das Ganze ins Rollen gebracht, und ich danke dem Staatsanwalt, dass er ausreichend Mut gehabt hat, das auch zu untersuchen und zu ermitteln. (Abg. Heinzl: Wer war der Minister, der ...?! Der Gorbach war das!) Und es wird eine zweite Sachverhaltsdarstellung von mir zu diesem Thema geben.
Im Jahre 2007, als der Infrastrukturminister Faymann hieß und eine EU-Verordnung umzusetzen war, hat er die Weichen dafür gestellt, dass der Bund in Form der Schieneninfrastrukturgesellschaft einen Vertrag mit den ÖBB abschließt, wonach ein Mehrerlös von 2 Milliarden für die ÖBB zu erzielen sein wird, und das auch im Bericht des Schienenregulators festgehalten wird. Sie sitzen bis über beide Ohren im Korruptionsskandal drinnen. Das ist kein blauer Skandal! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
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