diesem neu geschaffenen oder vor nicht allzu langer Zeit neu geschaffenen Instrument der Aktuellen Europastunde jetzt gerade glücklich ist? – Es gäbe genug andere Gelegenheiten, um über die innenpolitische, tatsächlich ernste Situation im Umgang mit Korruption zu reden. (Abg. Mag. Kogler: Sie haben noch nicht einmal die Dokumente gelesen!)
Wir haben in Griechenland ein Riesenproblem, es steht nahe an der Pleite. Türkei/Israel: Da spitzt sich ein Konflikt zu, über den man außenpolitisch reden könnte. Ungarn schröpft unsere österreichischen Banken im Augenblick per Gesetz in einer unzulässigen Art und Weise. Tschechien will 15 neue Atomkraftwerke bauen. – Das wären Themen, die wir unter diesem Titel „Europa“ zu diskutieren hätten. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei FPÖ und Grünen. – Abg. Mag. Kogler: Das ist unglaublich!)
Aber gut, reden wir über die Korruption in Österreich. Das ist leider ein wirklich ernstes Kapitel. (Abg. Mag. Kogler: Sie blockieren jede Aufklärung, und die Kommission weist darauf hin!) – Sie hatten schon Ihre Gelegenheit zu reden, jetzt bin ich dran. In Österreich haben wir tatsächlich ein Problem mit Moral und Anstand. Dieses Problem muss gelöst werden, und zwar an der Schnittstelle von Politik und öffentlicher Wirtschaft, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP. – Neuerliche Zwischenrufe des Abg. Mag. Kogler.)
Das Problem und die konkreten Fälle müssen einerseits lückenlos aufgeklärt werden, ohne Ansehen der Person muss der Sachverhalt, muss alles auf den Tisch. Zum Zweiten brauchen wir auch neue Gesetze, strengere Gesetze, die letzten Endes diese Schnittstelle einmal säubern und bereinigen, ansonsten geht das in dieser Art und Weise weiter. Das schädigt nicht nur das Ansehen der Politik, das schädigt das Ansehen des Wirtschaftsstandortes Österreich in einem Maße, wie wir es alle nicht wollen können. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Riepl und Mag. Korun.)
Meine Damen und Herren, das Schlimmste an dem Ganzen ist, dass dieser Skandal inzwischen die oberste Spitze unserer Bundesregierung erreicht hat. (Beifall bei der ÖVP.)
Kollege Cap, es ist nicht so, dass das eine Selbstverständlichkeit ist, wie der Herr Staatssekretär Ostermayer vorgestern in der „Zeit im Bild 2“ gesagt hat, dass sich ein Vertreter des damaligen Verkehrsministers und heutigen Bundeskanzlers mit einem Staatsunternehmen zusammensetzt und mit ihm darüber redet – vornehm ausgedrückt „redet“, da gibt es andere Zeugenaussagen, die eher von Druck und Repression sprechen –, wie die Inseratentätigkeit dieses Unternehmens auszuschauen hat. (Zwischenrufe bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Grosz und Dr. Pirklhuber.)
Das hat dieses Unternehmen, das Management dort nach dem Aktienrecht selber zu verantworten, allenfalls noch dem Aufsichtsrat gegenüber zu verantworten, wenn es ein bestimmtes Volumen hat, aber mit Sicherheit nicht gegenüber dem Herrn Verkehrsminister. Das ist mit diesem nicht einmal zu besprechen! (Beifall bei ÖVP, BZÖ und FPÖ sowie des Abg. Mag. Kogler.)
Das zeigt schon ein Verständnis, ein Amtsverständnis, das nicht meines ist und bei dem ich klar sagen muss: Das geht so nicht! Die Aussagen des Herrn Staatssekretär Ostermayer in der „Zeit im Bild 2“, die waren eine Offenbarung. (Abg. Ing. Westenthaler: Das war ein Geständnis! – Abg. Strache: Das war ja peinlich!) Darum habe ich gestern auch gesagt, eigentlich ist in dieser Frage nichts mehr zu untersuchen, weil es ja ein Geständnis gibt. Es gibt ein klares Eingeständnis dessen, dass diese Einflussnahme stattgefunden hat. (Beifall bei ÖVP, FPÖ und BZÖ. – Zwischenrufe der Abg. Dr. Moser.)
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