wirtschaftliche Konkurrenzsituation zwischen den Gratiszeitungen auf der einen Seite, die von Inseraten abhängig sind, und auf der anderen Seite sind die anderen Zeitungen, die natürlich um Marktanteile, um Anteile bei den Inseraten, um Anteile bei den Lesern kämpfen. Das ist ja selbstverständlich! (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: „Sieben Millionen für den Werner!“)
Schauen Sie, ich gehöre zu denjenigen, die dafür eintreten, dass es diese Titelvielfalt gibt, aber dann soll man, wenn sich in einem Organ Leute zusammensetzen und werben wollen, sagen: Wo werbe ich? Werbe ich in der größtmöglichen Zeitung mit dem größtmöglichen Leserkreis oder mache ich eine Medienförderung und werbe in der kleinsten Zeitung mit dem kleinen Leserkreis? (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Kopf: Wenn Sie es selber nicht wissen, fragen Sie den ...!)
Dann muss ich noch sagen: Die Verpflichtung der Mitglieder der Organe ist es eigentlich, die Mittel des Unternehmens möglichst effizient einzusetzen und den größtmöglichen Leserkreis zu wählen. Da sagen Sie, da sagen viele dazu: Nein, das ist eigentlich kriminell, das gehört untersucht. Da muss alles Mögliche getan werden, um das hier debattieren zu können. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Wissen Sie, das ist einer der Hintergründe. Wenn künftig, wie ich lese, der Rechnungshof in einer Kommission darüber entscheiden soll, ob noch Inserate vergeben werden oder eine Fraktion sagt, nur mehr in begründeten Fällen – wer das definiert, müssen Sie dann erklären –, oder wenn manche sagen, verbieten wir das Inserieren den Landesregierungen, Bundesregierungen, halb- oder ganzstaatlichen Unternehmungen überhaupt, dann laden Sie den Erwin Pröll in Ihre Klubsitzung einmal ein und fragen Sie ihn, was er dazu sagt als Landeshauptmann von Niederösterreich. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Vilimsky hält neuerlich eine Zeitung mit der Überschrift „Rot in Not“ in die Höhe.)
Oder laden Sie den Herrn Dörfler ein und hören Sie, was er dazu sagt. Der wird sich ja noch erinnern können, dass das BZÖ damals bei den öffentlichen Inseraten seiner Ministerien gleich das BZÖ-Sujet verwendet hat. (Abg. Ing. Westenthaler: Ein paar Millionen für den Werner!) Das haben wir ja hier alles diskutiert, und zig Millionen sind damals ausgegeben worden. Das ist nicht unter dem Titel „Inseratenkorruption“ abgehandelt worden. (Zwischenrufe der Abgeordneten Rädler und Steibl.)
Also bitte, versuchen wir einmal, das wirklich so zu diskutieren, dass wir sehen, was die wirtschaftlichen Hintergründe sind – die sehe ich, das ist Wettbewerb. Ich muss Ihnen sagen, da bin ich ein Vertreter der Marktwirtschaft und nicht der Planwirtschaft; man sollte nicht mit den Mitteln der Politik jetzt eingreifen und die Inseratenverteilung planwirtschaftlich steuern – nein, Marktwirtschaft! Die Medien müssen sich am Markt bewähren. Das, glaube ich, ist ein Grundsatz, den man wirklich befolgen sollte. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei ÖVP und BZÖ.)
11.11
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Klubobmann Kopf. – Bitte.
11.11
Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Geschätzte Damen und Herren! Also wenn der Klubobmann der SPÖ sich jetzt zum Retter der Marktwirtschaft aufschwingt, dann wird mir schwindelig, dann kriege ich Angst. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe des Abg. Dr. Matznetter.)
Aber das Thema, das vorher angesprochen wurde, ist ernst genug. Korruption ist in der Tat – und um das Wort Europa auch einmal zu verwenden in der Aktuellen Europastunde – in ganz Europa ein Riesenproblem. (Abg. Mag. Kogler: Das ist eh schon was Besonderes für die ÖVP!) Kollege Kogler, aber ob die Themenwahl in
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