Präsident Fritz Neugebauer: Ich mache darauf aufmerksam, dass die Redezeit aller weiteren Teilnehmer an der Aktuellen Europastunde 5 Minuten nicht übersteigen darf.
Zu Wort gelangt Herr Klubobmann Dr. Cap. – Bitte.
11.06
Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Ich halte es für äußerst sinnvoll, dass es heute diese Aktuelle Europastunde genau zu diesem Thema gibt. Wir können natürlich auch einen Blick auf die EU selbst werfen: Wenn die Kommission zugibt, dass in ihrem Bereich der Korruptionsrahmen an die 120 Milliarden € ausmacht und in der EU selbst über 1,3 Milliarden € (Abg. Mag. Kogler: Alle Länder zusammen!), und OLAF – als eine der Einrichtungen zur Korruptionsbekämpfung, die da sehr erfolgreich tätig ist, auch schon 249 Millionen € rückerkämpft hat –, dann zeigt das, dass Korruption ein europäisches Phänomen ist und die EU das auch erkannt hat.
Wir hier im österreichischen Parlament haben ja vor, dass wir Unvereinbarkeitsregelungen beschließen wollen und dass wir eine Meldepflicht der Einkommen der Abgeordneten beschließen werden – analog dem Deutschen Bundestag. (Abg. Mag. Kogler: Wann? Schon seit sieben Jahren!) Wir werden ein Lobbyismusgesetz, ein Lobbyistenregister beschließen, damit da endlich Transparenz vorherrscht. Wir werden Transparenz natürlich auch bei der Frage der Parteispenden – wie das einer der Vorredner angesprochen hat – beschließen, und wir werden auch die Bestimmungen zum Anti-Korruptionsgesetz verschärfen.
Wir werden aber auch im Medienbereich einiges vorhaben und wir werden natürlich – wenn GRECO die Prüfberichte macht und die EU wieder auf Österreich schaut, so wie wir auf die EU schauen werden, denn das sollte man natürlich auch tun – auch ein Medientransparenzgesetz hier in diesem Haus beschließen wollen, damit dieses Thema Inserate, diese Debatte unter dem Stichwort Inseratenkorruption einer Regelung unterzogen wird. (Abg. Mag. Kogler: Richtig!)
Da möchte ich aber in diesem Zusammenhang schon eines sagen: Man diskutiert gerade darüber, dass jetzt die halbe Regierung der schwarz-blauen oder schwarz-orangen Zeit der Jahre 2000 bis 2007 im Fokus der öffentlichen Diskussion und Betrachtung steht (Abg. Vilimsky hält demonstrativ eine Zeitung mit der Überschrift „Rot in Not“ in die Höhe), und man redet über diese gigantischen Korruptionsvorwürfe gegen diese halbe Regierung (Zwischenrufe bei FPÖ, ÖVP und BZÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Es geht um Veruntreuung!), und jetzt wird zur Entlastung – Korruptionsvorwürfe Gorbach, Reichhold, Scheibner, Strasser, das ist alles ein Punkt, da können Sie noch so viel schreien, das war so – versucht, das Inserieren in Zeitungen wie „Krone“, „Heute“ oder „Österreich“ zu kriminalisieren. Dazu kann ich Ihnen nur sagen: Das ist sehr durchschaubar und eigentlich ohne jeden Hintergrund. Das wissen Sie ganz genau. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Steibl und Hornek.)
Wenn sich gerade derjenige, nämlich der Herr Huber, in die Öffentlichkeit stellt – aus welchen Motiven auch immer –, unter dessen Verantwortung 600 Millionen € damals, in der schwarz-blauen Zeit, in den ÖBB verspekuliert wurden, wenn sich gerade er heute herstellt und groß über Inseratenaufträge philosophiert, die ein weisungsungebundenes Organ der ÖBB zu vergeben hatte, dann verstehe ich, was der Hintergrund ist. (Zwischenrufe der Abgeordneten Ing. Westenthaler, Strache und Dr. Belakowitsch-Jenewein.)
Ich sage Ihnen noch etwas, ich sehe noch einen anderen Hintergrund: Wir haben da eine marktwirtschaftliche Konkurrenzsituation, das wissen Sie ganz genau. Eine markt-
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