Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll118. Sitzung / Seite 49

Innenminister auch die parteiübergreifende Initiative der Mitglieder des Europäischen Parlaments  Othmar Karas, Elisabeth Köstinger, Hannes Swoboda, Jörg Leichtfried und Ulrike Lunacek unterstützt.

Die Europäische Kommission wird darin aufgefordert, einen Richtlinienvorschlag vorzulegen, mit dem der Straftatbestand der Korruption für alle Mitglieder des Euro­päischen Parlaments sowie Mindeststandards für die Strafbestimmungen in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union gleich geregelt werden und dem europäischen Betrugsbekämpfungsamt OLAF ein Mandat zur Durchführung von Voruntersuchungen und Vorerhebungen in den entsprechenden Fällen eingeräumt wird.

Die jüngst behandelten Fälle haben aber vor allem auch die Notwendigkeit einer rascheren Entscheidungsfindung im Europäischen Parlament gezeigt, weil es für die Justiz nicht möglich war, vor der Entscheidung über die Aufhebung der Immunität beweissichernde Maßnahmen zu ergreifen.

Geschätzte Damen und Herren, der Bericht der Europäischen Kommission, auf den ich nun näher eingegangen bin, zeigt zwar, dass die Korruption ein europaweites Phä­nomen ist, aber das entbindet uns natürlich nicht davon, auch auf nationaler Ebene die entsprechenden Maßnahmen zur Bekämpfung von Korruption zu setzen. Wir müssen einfach mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln die Korruption bekämpfen und bestehende Lücken schließen. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Herr Abgeordneter Kogler hat den Vorwurf erhoben, dass die Staatsanwaltschaft unzureichend ermittelt. Diesen Vorwurf möchte ich ganz entschieden zurückweisen. Durch die bislang erfolgreichen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wurde eine Fülle von strafrechtlich, moralisch und ethisch bedenklichen Praktiken erst aufgedeckt, nämlich genau Praktiken, die an der Schnittstelle zwischen öffentlichen Unternehmen und Politik angesiedelt sind. (Abg. Mag. Kogler: Habt ihr ja gar nicht!) Da hat die Staatsanwaltschaft wirklich vieles aufgedeckt und daher weise ich den Vorwurf der Untätigkeit oder des unzureichenden Ermittelns wirklich auf das Entschiedenste zurück. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Kogler: Der Vorwurf von Transparency!)

Diese Aktivitäten der Staatsanwaltschaft sind natürlich zu einem Großteil darauf zurückzuführen, dass nun die Kronzeugenregelung das erste Mal zur Anwendung gelangt und durch diese Kronzeugenregelung der Staatsanwaltschaft ein Wissen zugänglich wurde, das ihr auf andere Weise wahrscheinlich nicht zugänglich geworden wäre. (Abg. Mag. Kogler: Gott sei Dank!)

Die derzeit laufenden Ermittlungen zeigen aber auch, dass das österreichische Korrup­tionsstrafrecht durchaus wirksam ist, aber wir müssen natürlich auch in diesem Bereich des Strafrechts immer wieder sehen, ob diese Straftatbestände noch immer mit den gesell­schaftlichen Entwicklungen Schritt halten oder ob es notwendig ist, Nach­besserungen, Aktualisierungen vorzunehmen. Dann müssten wir natürlich die ent­sprechenden Lücken schließen, die entsprechenden Maßnahmen setzen. Wir müssen aber auch gemeinsam dafür sorgen, dass Korruption bereits im Keim erstickt wird, denn Korruption ist ganz einfach Gift für unseren Rechtsstaat, und unser Rechtsstaat ist die Basis unserer Gesellschaft. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wir dürfen dabei natürlich auch eines nicht vergessen: Es geht auch um das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik und das Vertrauen der Bevölkerung in die öffentliche Verwaltung. Gerade dieses Vertrauen ist unverzichtbar für eine funktionierende Demo­kratie. Daher bitte ich Sie, auch in Wahrnehmung unserer politischen Verantwortung für dieses Land, gemeinsam mit mir an einem Strang zu ziehen und wirklich alle notwendigen Mittel zu ergreifen, um Korruption wirklich wirkungsvoll zu bekämpfen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

11.05