Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll118. Sitzung / Seite 87

einfacher, leistungsgerechter“ durchzuführen, wird es Zeit, dass sie dem Nationalrat entsprechende Vorschläge präsentiert.

Ein diesbezüglicher Antrag wurde seitens des BZÖ bereits am 21. April 2009 einge­bracht, allerdings im Finanzausschuss noch nicht in Verhandlung genommen wurde.

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten folgenden

Entschließungsantrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesministerin für Finanzen wird – insbesondere im Hinblick auf die Bedeutung dieser Frage für die Jugend – aufgefordert, dem Nationalrat ehebaldigst ihre Reform­pläne für die Lohn- und Einkommensteuer zu präsentieren.“

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Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Aubauer. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

 

13.02.32

Abgeordnete Mag. Gertrude Aubauer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Werte Gäste! Es ist doch unser aller Anliegen, der Jugend bestmögliche Chancen zu eröffnen. Wie schaffen wir das? Gott sei Dank leben die Österreicher immer länger; es gibt aber auch immer weniger junge Erwerbstätige. Wie wirkt sich das aus? – Der Herr Minister hat es ja schon angesprochen. Der vorliegende Bericht kommt zum Schluss, die Sozialausgaben würden sich von den Jungen hin zu den Älteren verschieben, und die Autoren warnen, daraus könnte sich ein Genera­tionen­konflikt entwickeln.

Meine Damen und Herren! Gleich vorweg: Wir werden alles daransetzen, dass es nicht zu einem Konflikt zwischen Jung und Alt kommt. Unser Credo: Keine Generation darf auf Kosten der anderen leben. (Beifall bei der ÖVP.)

Damit uns das gelingt, braucht es aber auch Reformen und Maßnahmen. Unser Vorschlag dazu: ein neuer Generationenscan für das Budget. Nicht nur die Jugend­verträglichkeit soll geprüft werden, Herr Minister, es soll auch die Verträglichkeit der Gesetze für alle Generationen geprüft werden. Warum? – Wir wollen wissen: Wie wir­ken sich die Gesetze für Jung und Alt aus? Wie wirken sich Einnahmen und Ausgaben auf die einzelnen Geburtsjahrgänge aus? Ziel ist eine gerechte Verteilung der Mittel auf alle Generationen. Das nützt den Jungen und das nützt den Alten. Niemandem wird etwas weggenommen. Ich erwarte mir auch mehr Klarheit, mehr Transparenz.

Und da es immer wieder heißt, Pensionisten bekommen Zuckerln und Geschenke: Die jährliche Pensionsanpassung ist eine reine Abgeltung der Teuerung. Da ist kein Geschenk dabei, und das ist fair gegenüber den Jungen. Das sollte auch ganz klar sein.

Wir wollen, dass die Jungen einmal faire Pensionen bekommen. Das liegt in unserem Verantwortungsbereich. Wenn die Menschen immer kürzer arbeiten und länger leben, kann sich die Rechnung nicht ausgehen. Das heißt, wir brauchen Reformen. Weg mit den Privilegien im staatsnahen Bereich! Wie erklären Sie einem jungen Lehrling, dass ÖBBler mit 53 in Pension gehen? Das kann man nicht erklären. Die Österreicher gehen im Schnitt mit 58 in Frühpension. Das bedeutet enorme Kosten für das Budget. Ein Jahr länger arbeiten würde 1 Milliarde € bringen. Würden wir Österreicher so lange