Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll118. Sitzung / Seite 136

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den nach sich zieht als die Fortsetzung der Hilfe, so wie von den Staats- und Regierungschefs am 21. Juli 2011 vereinbart. Insbesondere würden sofort Abschrei­bungen notwendig, verschiedene Maßnahmen im Rahmen des Hilfsprogrammes müssten ebenso umgesetzt werden. Das zusammenbrechende Bankensystem in Griechenland müsste gestützt werden. Die EZB mit ihren angekauften Anleihen müsste ein Sonderprogramm bekommen. Das heißt, die direkten Zahlungen sind erheblich, allerdings noch viel größer, wenn daraus das Zerbrechen der Euro-Zone resultiert.

Zur Frage 3:

Im Falle eines Auseinanderbrechens der Euro-Zone gäbe es zunächst massive Vermögensverluste im zweistelligen Milliardenbereich. Realwirtschaftlich gesehen schwerwiegender ist aber die dann folgende Anpassungskrise in ganz Europa, welche zu einem massiven Rückgang des Handelsaustausches führen würde. Allein die Finanzkrise  (Zwischenruf des Abg. Petzner.)

 – Herr Petzner, das ist zu kurz gedacht, alleine die Finanzkrise von 2008 hat die Exporte um 24 Milliarden einbrechen lassen. (Abg. Bucher: 500 Millionen € pro Jahr! Das ist ein Unsinn! Wie rechnen Sie?) Streuen Sie doch der Bevölkerung nicht Sand in die Augen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.)

Die Finanzkrise 2008 hat die Exporte um 24 Milliarden einbrechen lassen. Daher ist es plausibel, anzunehmen, dass mit einem Zerfall der Euro-Zone noch größere Einbußen verbunden wären, nämlich nicht nur in der Euro-Zone selbst, sondern selbstver­ständlich auch in der umliegenden Region, im Osten wie auch im Westen. Dies wird von Experten bis auf ein Niveau von 40 Milliarden geschätzt – mit entsprechenden Auswirkungen auf die Beschäftigung, auf die Binnennachfrage, auf den Wohlstand in unserem Land. Nach erfolgter Anpassung würde die österreichische Wachstumsrate wesentlich niedriger sein, unsere Steuereinnahmen würden sofort zurückgehen, und daraus würde sich auch eine wirklich negative Aussicht für unser Land, für unser Bruttoinlandsprodukt ergeben.

Die Arbeitsplätze, die geschaffen wurden, und der Vorteil, den wir aus der Euro-Zone ziehen, das ist ja von der Wissenschaft bewertet worden. Wenn also dieser Vorteil schlagartig wieder zerbricht – und das ist berechnet worden, beispielsweise von Prof. Breuss vom WIFO im Monatsbericht 2 aus dem Jahr 2010 –, dann würde das mehr als 40 Milliarden ausmachen.

Zur Frage 4:

An der Einschätzung hat sich grundsätzlich nichts geändert, aber die jüngeren Entwicklungen zeigen, dass der obere Wert wahrscheinlicher würde.

Zur Frage 5:

Die Entwicklungen in Italien haben mit jenen in Griechenland nichts zu tun, da Italien selbst eine Wirtschaftskraft besitzt. Italien muss, wie jedes andere Euro-Land, seine Hausaufgaben machen.

Zur Frage 6:

Wenn Griechenland seine Verpflichtungen erfüllt, zeigen die Modelle, dass Griechen­land die Hilfsmittel zurückzahlen kann, zugegebenermaßen aber erst in Jahren. Ich gehe davon aus, dass sich die griechische Regierung der großen Verantwortung bewusst ist und die verbindlich vereinbarten Maßnahmen uneingeschränkt und rasch umsetzen wird.

 


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