von dort günstig unsere Produkte. Daher haben wir, gemeinsam in diesem Markt, auch die Stabilität unserer Währung zu sichern. (Neuerliche Zwischenrufe des Abg. Petzner.)
Im Frühling 2011 haben die Staats- und Regierungschefs beschlossen, das Volumen des Rettungsschirms auf effektive 440 Milliarden € anzuheben. Es sei Ihnen versichert, meine Damen und Herren: Wir geben keinen Cent leichtfertig aus. Es erfolgt in jedem Fall eine eingehende Einzelfallprüfung und eine lange Diskussion, gemeinsam mit unseren europäischen Partnern. (Beifall bei der ÖVP.)
Wir haben Griechenland mit Liquidität durch ein Kreditprogramm geholfen, und gleichzeitig haben wir von den Griechen auch Reformen eingefordert. (Ruf: Deswegen war es ein Geschäft!) Es geht darum, dass Griechenland wieder auf Wachstumskurs gebracht und wettbewerbsfähig wird. Dies geht jedoch nur, wenn die Griechen selbst einen strikten Sparkurs einhalten und Strukturreformen einleiten. Dazu zählen Einsparungen bei den Ausgaben, Steuereintreibungen aufgrund der Steuergesetze, die sie schon haben, eine Privatisierungs- und Liberalisierungsoffensive sowie ein Wachstumsprogramm, zum Beispiel durch Öffnen von Monopolen und Stimulieren derer, die wirtschaften wollen. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist alles ein Geschäft! Wie viel haben Sie schon überwiesen?)
Zu diesem schmerzhaften Kurs bekennt sich Griechenland und hat bereits umfassende Beschlüsse gefasst. Ein Teil der Maßnahmen wirkt auch gut, aber wir kontrollieren genau, ob alle Auflagen eingehalten werden. Auszahlungen erfolgen daher nur dann, wenn wir vom Internationalen Währungsfonds, von der Zentralbank und der Kommission, also dieser Troika, die Berichte bekommen, dass Griechenland auch nachhaltig wieder positive Zahlen schreiben wird, auch wenn das – zugegebenermaßen – etwas länger dauert.
Es ist in dieser Frage von höchster Bedeutung, mit Sachlichkeit und Verantwortungsbewusstsein an eine Lösung mit Blick nach vorn heranzugehen. Ich stehe daher nicht für Polemik oder Vorschläge zur Verfügung, die den österreichischen Steuerzahler wesentlich mehr kosten als das Hilfsprogramm. (BZÖ-Abgeordnete halten Tafeln mit der Aufschrift „Genug gezahlt!“ in die Höhe.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Bundesministerin, eine Sekunde! (Rufe beim BZÖ: Genug gezahlt!) Ich weiß, Sie warten darauf, dass ich Sie ersuche, Ihre Plakate wieder zu sich zu nehmen. Das mache ich hiermit. (Rufe beim BZÖ: Danke, Frau Lehrerin!)
Frau Bundesministerin, ich bitte Sie, fortzusetzen.
Bundesministerin für Finanzen Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (fortsetzend): Hohes Haus! Nun zur Beantwortung der einzelnen Fragen.
Zur Frage 1:
Der Maastricht-Vertrag wurde einer Volksabstimmung unterzogen, welche eine Zustimmung von zwei Dritteln der Bevölkerung erzielte. Der Euro-Rettungsschirm und das Kreditprogramm an Griechenland stehen im Einklang mit dem Maastricht-Vertrag. Es gibt keine unbegrenzten haushaltsrechtlichen Vorbelastungen, wie hier fälschlich behauptet wurde. Die Höhe der Haftungen ist gesetzlich legitimiert, und es obliegt dem Hohen Haus, diese Haftungsgesetze vorzubereiten. Eine darüber hinausgehende Beantwortung fällt nicht in den Vollzugsbereich der Finanzministerin.
Zur Frage 2:
Ich habe im Budgetausschuss am 13. September meine Überlegungen ausführlich dargestellt. Daraus ergibt sich, dass ein Bankrott Griechenlands einen größeren Scha-
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite