Es gibt immer mehr Volkswirtschaftler und Ökonomen, die dieser Überzeugung sind; denn wir können es nicht zulassen, dass innerhalb der Europäischen Union plötzlich die Schnelleren auf die Langsamen warten sollen. Das wirft uns weiter zurück, das wirft die Europäische Union im Wettbewerb mit den anderen Kontinenten immer weiter zurück, und wir verlieren an Wettbewerbsfähigkeit und an Wohlstand. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das können wir der österreichischen Bevölkerung nicht antun und nicht zumuten! Dafür steht auch das BZÖ. (Beifall beim BZÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, durch die Hintertür soll über diese Gesetzeswerke das zentralistische Europa entstehen, und das wollen die Menschen nicht. Die Menschen sind stolz auf unser Land, sie sind stolz auf das, was sie selbst geschaffen haben und wollen es auch erhalten. Sie können es auch erhalten, allerdings nur dann, wenn wir selbständig und souverän bleiben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, für diese Eigenständigkeit Österreichs kämpfen wir, dafür wollen wir Politik machen.
Daher, sehr geehrte Frau Finanzministerin, bereiten Sie einen Zahlungsstopp für Griechenland vor! Hören Sie auf mit den Überweisungen an die maroden Banken und Pleiteländer! Dann werden Sie auch unsere Zustimmung bekommen. (Beifall beim BZÖ.)
15.28
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zur Beantwortung der Anfrage hat sich Frau Bundesministerin für Finanzen Dr. Fekter zu Wort gemeldet. Die Redezeit soll 20 Minuten nicht überschreiten. – Bitte, Frau Bundesministerin.
15.28
Bundesministerin für Finanzen Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Frau Präsidentin! Hohes Haus! In den vergangenen Wochen hat sich die Lage auf den Finanzmärkten erneut zugespitzt, und das Thema Griechenland beherrscht die Medien. (Abg. Ing. Westenthaler: Na geh! Wirklich? Überraschung!) Dies zeigt, dass wir eine systemische Krise haben, welche wir nur dann bewältigen werden, wenn wir in der Euro-Zone zusammenstehen.
Wir haben zuerst eine Bankenkrise gehabt, die gemeinsam – gemeinsam! – in Europa gut bewältigt worden ist, und wir haben jetzt eine Schuldenkrise in der Euro-Zone. Daher müssen wir diese Schuldenkrise auch gemeinsam meistern. Jede Uneinigkeit in der Euro-Zone fördert die Spekulation und belastet über hohe Zinsen die öffentlichen Finanzen. Österreich ist ein Triple-A-Land, das heißt ein Land mit bester Bonität. (Rufe: Noch!) Und ich werde dafür kämpfen, dass das so bleibt, und den Weg konsistent fortsetzen. (Beifall bei der ÖVP.)
Obwohl mittendrin in diesen instabilen Zeiten, haben wir die letzten Wochen gut überstanden, die österreichische Wirtschaftssituation ist gut. Ein Dankeschön von dieser Seite an alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und an alle Unternehmer, die hier in Österreich das Wirtschaftsgefüge gut aufrechterhalten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Petzner: Lassen Sie die Menschen abstimmen!)
Unsere konsequente, klare Vorgangsweise hat auch dazu geführt, dass wir weiter als stabiles Land, als Triple A-Land bezeichnet werden. Unsere Staatsanleihen haben unverändert beste Bonität und sind als sicherer Hafen angesehen.
Das hilft uns aber nichts, wenn die Welt rund um uns instabil wird. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sind nicht auf einer Insel der Seligen! Es wird nämlich unseren Export gefährden und unser Wachstum beeinträchtigen, wenn in und rund um uns die Instabilität zunimmt, denn aus jenen Ländern, um die es hier geht, kommen unsere Touristen her, dorthin exportieren wir unsere Produkte oder beziehen
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