Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll118. Sitzung / Seite 133

verkehrter Weg ist, der auch Griechenland nicht gesunden kann, sondern Griechen­land noch weiter in die Tiefe zieht! (Beifall beim BZÖ.)

Es ist somit völlig illusorisch, dass diese Griechenland-Hilfe irgendwann einmal greifen wird. Ich frage mich, ob Sie einen Plan B vorbereitet haben, so wie ihn Ihr Kollege Schäuble in Deutschland schon vorbereitet hat, wie das die Niederlande gemacht haben, die Slowakei und auch Polen machen. Alle anderen bereiten sich darauf vor, dass Griechenland pleitegeht.

Haben Sie so etwas in Ihrem Finanzministerium durchgerechnet? Haben Sie sich jemals mit Ihren Beamten darüber beraten, welche Folgen das für Österreich hat? Und wenn ja, dann sagen Sie uns das heute!

Das Einzige, was Sie machen, sind Telekonferenzen, Sie treffen sich also nicht einmal mehr mit den Größen der Europäischen Union. Ich weiß nicht, welches Angstszenario Sie überfallen hat. Haben Sie Angst vor den Journalisten, Angst vor den Bürgern, oder ist es in Zukunft nicht einmal mehr notwendig zu telefonieren, wenn man die Milliarden abholt, sondern genügt es einfach, wenn man ein Fax oder ein E-Mail schickt? – Auf alle Fälle, meine sehr geehrten Damen und Herren, mündet dieser Wahnsinn geradezu in eine Katastrophe. Daher wollen wir diese dauerhafte Einrichtung des Europäischen Währungsfonds – im Grunde genommen soll es ja ein Währungsfonds sein – unterbin­den und verhindern. Der Beitrag Österreichs soll 20 Milliarden € ausmachen, ohne dass die Bevölkerung dabei ein Mitspracherecht hat. Ja, die Steuerzahler dürfen zahlen, aber sie dürfen ihre Meinung nicht äußern. Sie dürfen nicht bekunden, ob sie mit diesem politischen Weg, mit dieser Entscheidung auch einverstanden sind. Daher, meine sehr geehrten Damen und Herren, richten wir unseren Appell an die Grünen, die ja jetzt auch mit verhandeln und ihre Stimmen zur Verfügung stellen, damit die Bundesregierung diese fatale Entscheidung treffen kann. Wir richten an euch den Appell, mit uns gemeinsam dafür zu sorgen, dass die Bevölkerung mit abstimmen kann. Und das können wir schaffen. Es gibt die entsprechenden Gesetze. (Beifall beim BZÖ.)

Sie bräuchten nur diesen EFSF- und ESM-Vertrag in ein Verfassungsgesetz zu kleiden, und dann könnten Sie, Rot, Schwarz und Grün, mit einer Zweidrittelmehrheit dieses Verfassungsgesetz im Hohen Haus beschließen. Anschließend könnten wir von der Opposition, BZÖ, FPÖ und Grüne, eine Volksabstimmung erwirken. Ein Drittel der Abgeordneten des Hohen Hauses kann eine Volksabstimmung erwirken, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das ist der Weg hin zu einer aktiven Mitentscheidung, zu einer aktiven Mitsprache der Bevölkerung. Jeder, der eine demokratische Gesinnung hat, muss diesen Weg unterstützen. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Das sollten wir machen!)

Wir vom BZÖ wollen keinen Europäischen Stabilitätsmechanismus, weil er die Prob­leme nicht lösen wird, weil er die Probleme verschärft, weil er die Zukunft unserer Kinder und der nächsten Generationen verpfändet und weil er ein Freibrief zur Geldvernichtung ohne Kontrolle ist. Meine sehr geehrten Damen und Herren, schauen Sie sich die Inhalte, schauen Sie sich den Vertrag des Europäischen Stabilitätsmecha­nismus an! Das ist ein absoluter Irrweg.

Was wir brauchen, ist eine geordnete Insolvenz für Griechenland. Griechenland soll sich mit einer eigenen Landeswährung gesunden können. Was wir innerhalb der Euro-Zone, die heute schon eine Euro-Zone der zwei Geschwindigkeiten ist, brauchen, sind zwei verschiedene Euros: einen Nord-Euro und einen Süd-Euro, damit wir auch die Unterschiedlichkeiten der Volkswirtschaften in den Griff bekommen. (Abg. Mag. Kogler: Kärnten-Euro!)