unter völlig anderen Vorzeichen, unter völlig anderen Prophezeiungen. Da ging es um den freien Kapital-, Waren- und Personenverkehr. Das hat man den Menschen damals schmackhaft gemacht. Ich sage auch dazu: Ich war damals für den Beitritt zur Europäischen Union, weil mir das insgesamt, vom Konzept her sehr gut gefallen hat. Aber viele sind in der Zwischenzeit, genauso wie ich, zu der Überzeugung gelangt, dass die Europäische Union mit ihren Institutionen einen Irrweg beschreitet, der uns, der Österreich in eine fatale Situation führt. Und diesen Irrweg müssen wir abbrechen. (Beifall beim BZÖ.)
Man hat damals von einer Chancengesellschaft, von Chancen Österreichs gesprochen – jetzt gehen wir in eine Schicksalsgemeinschaft, und die Europäische Union ist derzeit eine Krisengemeinschaft geworden, wo niemand weiß, in welche Richtung es tatsächlich gehen soll. Das spüren natürlich auch die Menschen, und daher sind auch die führenden Regierungspolitiker nicht willens, mit den Menschen in Kontakt zu treten. Sie sind ja nicht einmal willens, die Menschen zu befragen. Daher wollen wir eine aktive Einbindung der Bevölkerung und sind überzeugt davon, dass es eine Volksabstimmung geben muss, bevor man diesen permanenten Rettungsschirm einrichtet. (Beifall beim BZÖ.)
Wir werden auch in Zukunft davor warnen, dass dieser Irrweg beschritten wird, weil er für die Menschen und die nächsten Generationen unseres Landes eine enorme Bürde bedeutet.
Sie sagen heute, Frau Finanzministerin, wenn wir Griechenland nicht helfen, wenn wir die Euro-Rettung nicht weiter vollziehen, dann würde das Österreich 40 Milliarden € kosten. Ich erwarte mir von Ihnen, dass Sie uns heute im Rahmen der Beantwortung unserer Anfrage endlich einmal vorrechnen, wie Sie auf diese 40 Milliarden € an Kosten kommen, wenn wir Griechenland nicht weiter unterstützen, wo wir doch wissen, dass die Exporte nach Griechenland nur 500 Millionen € pro Jahr ausmachen. Das heißt, sollten wir keine 500 Millionen €-Geschäfte pro Jahr mit Griechenland mehr machen, dann gehen sich diese 40 Milliarden €, die Sie als Schaden für die Republik Österreich berechnet haben, nicht einmal in den nächsten hundert Jahren aus. Die Rechnung ist falsch, die Sie aufgestellt haben, Frau Finanzministerin.
Sie blenden auch die Bevölkerung, indem Sie falsche Argumente vorbringen, indem Sie sagen, wenn der Euro scheitert und die Griechenlandhilfe scheitert, dann führt das dazu, dass die Europäische Union insgesamt zerbricht. Das ist ein Unsinn, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das will ja auch hier in diesem Haus niemand! Aber das ist Regierungspropaganda, und das ist Angstmache auf unappetitlichste Art und Weise und daher abzulehnen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das darf doch nicht sozusagen von der Regierungsbank aus betrieben werden! (Beifall beim BZÖ.)
Die Falschinformationen, die wir von Ihnen erhalten, sind ja nicht mehr zu überbieten. In der letzten Anfrage, die wir an Sie gerichtet haben, am 15. Juni, haben Sie noch davon gesprochen, dass Griechenland einen Primärüberschuss erzielen wird. (Ironische Heiterkeit beim BZÖ.) Ja sagen Sie einmal, welche Zahlen hat man Ihnen denn vorgelegt, dass Sie zu diesem Befund gekommen sind? Griechenland ist heute nicht einmal in der Lage, die Defizitziele zu erreichen. Die Defizitgrenzen sind von Griechenland weit überschritten worden, die Wirtschaftsleistung geht nach unten.
Heute haben wir in den Zeitungen gelesen, dass in Griechenland 100 000 Beamte auf die Straße gesetzt werden, 100 000 Beamte entlassen werden. Was heißt das? – 100 000 Arbeitslose mehr in Zukunft! Die werden auf der Straße bleiben und für Wirbel, für Streiks sorgen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Darüber sollten auch Sie sich einmal Sorgen machen, Frau Fekter, und einsehen, dass das ein absolut
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