retten ist und es für Griechenland der einzige Weg ist, in eine eigene Währung zu gehen, um den Weg zur Selbstgesundung zu beschreiten.
In Österreich gibt es einen Maulkorberlass. Die österreichischen Wissenschaftler dürfen ja nicht sagen, was sie tatsächlich denken. Einige wenige, die vielleicht knapp vor der Pensionierung stehen, erlauben sich, eine eigene Meinung zu haben. Aber alle anderen, die im Sold einer roten oder schwarzen Organisation stehen, dürfen ihre eigene Meinung nicht vertreten. So weit sind wir in Österreich, meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr zum Unterschied von der Bundesrepublik Deutschland, wo wir in den privaten Fernsehanstalten tagtäglich Diskussionen verfolgen können, kontroversielle Diskussionen über die Gesundung Griechenlands und die Rettung der Euro-Zone.
Im ORF ist das eine Seltenheit geworden. Jetzt, schön langsam, da der Damm bricht und einige wenige sich tatsächlich trauen, einmal über den Schatten zu springen, kommt allmählich eine Diskussion zustande, die wirklich kontroversielle politische Haltungen aufgreift.
Man muss sich ja vor Augen halten, um welche Dimension es dabei geht, um welche Höhen es dabei geht, welche Beträge das sind, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das wird ja immer verheimlicht. 4,3 Milliarden € betragen allein die Kreditverpflichtungen, dazu kommen noch 21,6 Milliarden € an Haftungen. Das sind in Summe fast 26 Milliarden € an Zahlungsverpflichtungen! 26 Milliarden € an Zahlungsverpflichtungen! Das muss man sich einmal vorstellen, was wir da für Beträge verschwenden und in den Rachen von Pleiteländern und maroden Banken werfen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Rufe beim BZÖ: Genug gezahlt!)
Daher sagen wir ja zu Recht: Genug gezahlt, kein Geld mehr für marode Banken und für die Pleiteländer (Beifall beim BZÖ), denn diese Schuldenlast ist in Zukunft nicht mehr zu bewältigen!
Allein durch diese Neuverschuldung, durch diese falsche Entscheidung, Griechenland zu helfen und diesen permanenten Rettungsschirm zu finanzieren, wird jeder Staatsbürger, zusätzlich zu den 30 000 €, die er heute schon an Schulden mit sich herumträgt, mit 3 500 € belastet, meine sehr geehrten Damen und Herren. Zusätzlich belasten Sie mit Ihrer Politik, mit Ihren Entscheidungen hier im Hohen Haus jeden Steuerzahler mit 3 500 €, und das ist gegenüber den nächsten Generationen nicht zu verantworten, die keine Spielräume mehr für ihre eigenen politischen Vorstellungen, zur Umsetzung ihrer Ziele haben. Das ist verantwortungslose Politik, die wir bekämpfen wollen! (Beifall beim BZÖ.)
Der Gipfel ist das Konzept, diesen ESM, diesen Europäischen Stabilitätsmechanismus, einzurichten, einen permanenten Rettungsschirm. Das heißt, eine Zentralregierung zu installieren. Das heißt eine Vergemeinschaftung der Schuldenlast aller 17 Euro-Länder. Das heißt, dass auch Österreich die Schulden aller anderen Länder mit übernehmen wird. Das ist der ESM!
Meine sehr geehrten Damen und Herren, sie müssen sich einmal vergegenwärtigen, worum es dabei eigentlich geht: Dieser Europäische Stabilitätsmechanismus ist der Untergang Österreichs, und daher müssen wir diesen Weg in diese Transferunion verhindern! Es gibt keine andere Möglichkeit, die Souveränität Österreichs, die Eigenständigkeit Österreichs aufrechtzuerhalten, als dieses Konzept zu unterbinden und zu versuchen, es abzuwehren. (Beifall beim BZÖ.)
Und wir wollen das tun, meine sehr geehrten Damen und Herren, indem wir die Menschen in Form einer Volksbefragung mit einbinden. Sie haben die Möglichkeit gehabt, über den Beitritt zur Europäischen Union im Jahr 1994 abzustimmen, aber
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