dung der Zweiten Republik zu thematisieren und im Hohen Haus zu behandeln? (Bundesministerin Dr. Fekter steht neben der Regierungsbank und spricht mit den Volksanwältinnen Dr. Brinek und Mag. Stoisits. – Abg. Ing. Westenthaler: Da musst du ein bisschen warten, die müssen sich noch abbusseln und umarmen!) Ich begrüße auch ganz herzlich die Frau Finanzministerin, die gerade eingetroffen ist. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)
Es sind ja derzeit sehr wenig Regierungsmitglieder in Österreich anwesend, weil sie sich ja in Übersee getroffen haben, um sich dort zu vergnügen. Aber umso wichtiger ist es, in Österreich die Hausaufgaben zu machen und uns auch darüber im Klaren zu sein – oder uns klar zu werden; einige sind sich ja schon im Klaren, andere hoffentlich am besten Wege dorthin –, welche Auswirkungen, welche fatalen Auswirkungen es haben kann, diesen Weg der Geldvernichtung, der Steuergeldverschwendung weiter fortzusetzen – was diese Bundesregierung vorhat, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ.)
Das BZÖ wird keine Gelegenheit, keine Möglichkeit auslassen, um bei allen Veranstaltungen, Diskussionen und Debatten darauf hinzuweisen, was hier gegenwärtig im Laufen ist und welcher Irrweg hier beschritten wird. Wir werden daher auch konsequent, im Interesse der Steuerzahler und im Interesse der Bürger unseres Landes, immer darauf hinweisen, dass es ein fataler Irrweg ist, der beschritten wird, was die weitere Unterstützung des Pleitelandes Griechenland und die darauf folgende permanente Erklärung eines Rettungsschirmes betrifft.
Das wird den Steuerzahler Unsummen kosten, Milliarden kosten, die uns in unserem Land fehlen. Wir diskutieren hier bei unzähligen Debatten und politischen Forderungen immer wieder über das Geld, das uns fehlt, um Maßnahmen zu setzen, die Investitionen und Finanzierungen ermöglichen sollen, und auf der anderen Seite gehen wir fahrlässig mit diesen Steuermilliarden um und betreiben eine Steuergeldvernichtung. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das wollen wir vom BZÖ verhindern und unterbinden! (Beifall beim BZÖ.)
Seit über eineinhalb Jahren spreche ich davon, Frau Finanzministerin, dass Sie sich auf einem Irrweg befinden, dass Griechenland seit April 2010 pleite ist, dass Griechenland nicht zu retten ist und dass jeder Cent und jeder Euro, der nach Griechenland fließt, verlorenes Geld ist, weil Griechenland nicht mehr zu retten ist. Vor eineinhalb Jahren waren wir noch die einzigen Rufer in der Wüste. Vor eineinhalb Jahren waren wir noch die Einzigen, die dieses Problem thematisiert haben. (Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Strache: Geh bitte! Ihr seid die Kopiermaschinen der freiheitlichen Ideen!)
Höre ich da etwas von der FPÖ? – Der Herr Strache, meine sehr geehrten Damen und Herren, hat damals noch gesagt, am 1. Mai 2011wird der ganze Osten Österreich überschwemmen und uns die Arbeitsplätze wegnehmen. Wo ist denn heute der Arbeitslose, meine sehr geehrten Damen und Herren, den Sie hier an die Wand gemalt haben? (Beifall beim BZÖ. – Abg. Strache: 20 000! 25 000 in drei Monaten!) – Kein Einziger ist gekommen von den Leuten, die Sie da so großartig angekündigt haben! Das war Ihre Politik! Erst dann, als wir das thematisiert haben, haben Sie die Kopiermaschinen angeworfen und sind auf unseren politischen Kurs eingeschwenkt. Das ist die FPÖ-Politik, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)
Da brauche ich mir von einem Zahntechniker nichts sagen zu lassen, der keinen einzigen Schritt in die Privatwirtschaft gewagt hat, sondern die meiste Zeit mit Paintball-Spielen irgendwo im Wald verbracht hat. (Beifall beim BZÖ.)
Heute gibt es unzählige Volksökonomen, die ebenfalls unsere Ansicht vertreten. Ich empfehle Ihnen, einmal auf die Homepage der „FAZ“ zu schauen. Da steigt stündlich die Anzahl der Ökonomen, die die Ansicht vertreten, dass Griechenland nicht mehr zu
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