a) Wenn nein, warum nicht?
13. Werden Sie und, wenn ja, wann werden Sie einen Gesetzesentwurf vorlegen, mit dem eine Steuer auf Finanzspekulationen erhoben wird?
a) Wenn nein, warum nicht?
14. Werden Sie und, wenn ja, wann werden Sie einen Gesetzesentwurf vorlegen, mit dem es Banken verboten wird, die Differenz zwischen Soll- und Haben-Zinsen über 5 % anwachsen zu lassen?
a) Wenn nein, warum nicht?
15. Werden Sie und, wenn ja, wann werden Sie einen Gesetzesentwurf vorlegen, mit dem eine Schuldenbremse in der Verfassung verankert wird, wie vom BZÖ vor längerem und von Ihnen vor kurzem gefordert?
a) Wenn nein, warum nicht?
16. Werden Sie und, wenn ja, wann werden Sie einen Gesetzesentwurf vorlegen, mit dem eine Steuerreform in Richtung einer Flat Tax durchgeführt wird, wie vom BZÖ vor längerem und von Ihnen vor kurzem gefordert?
a) Wenn nein, warum nicht?
17. Sind Sie als österreichische Finanzministerin in die Verhandlungen der Niederlande mit anderen EU-Staaten betreffend die Abwicklung einer Insolvenz Griechenlands eingebunden?
a) Falls ja, wie ist der Stand der Verhandlungen?
b) Falls nein, worin sehen Sie die Gründe, dass Sie nicht eingebunden werden?
18. Welche finanziellen Auswirkungen sehen Sie für Österreich, wenn sich das Wachstum - wie vom IWF prognostiziert - tatsächlich halbiert
a) im Hinblick auf das Budget?
b) im Hinblick auf die Neuverschuldung?
c) im Hinblick auf die Gesamtverschuldung?
19. Welche finanziellen Folgen sehen die Berechnungen des Finanzministeriums für den Fall von Downratings weiterer Länder der Eurozone vor?
In formeller Hinsicht wird verlangt, diese Anfrage im Sinne des § 93 Abs. 2 GOG-NR zum frühestmöglichen Zeitpunkt dringlich zu behandeln und dem Erstanfragesteller Gelegenheit zur mündlichen Begründung zu geben.
*****
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich erteile Herrn Abgeordnetem Klubobmann Bucher als erstem Fragesteller zur Begründung der Anfrage, die gemäß § 93 Abs. 5 der Geschäftsordnung 20 Minuten nicht überschreiten darf, das Wort. – Die Frau Ministerin ist im Übrigen auch schon da.
Bitte, Herr Abgeordneter, Sie sind am Wort. 20 Minuten Redezeit sind eingestellt. (Abg. Bucher begibt sich zum Rednerpult und platziert auf diesem eine orange Tafel mit der Aufschrift „Genug gezahlt!“.)
15.10
Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was kann es Dringlicheres geben, als die größte Steuergeldverschwen-
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