über den Rettungsschirm für Euro-Länder im Wege einer Volksabstimmung einzubinden?
a) Wenn ja, welche Maßnahmen werden Sie dafür treffen?
b) Wenn nein, warum nicht?
2. Sind Sie bereit, die genauen Berechnungen, die das Finanzministerium über verschiedene Szenarien eines griechischen Staatsbankrotts angestellt hat, den Abgeordneten des Hauses zur Verfügung zu stellen?
3. Aufgrund welcher Berechnungen erfolgte Ihre in einem Fachgespräch betreffend "Eurostabilisierung" am 30. Juni 2011 gegebene Antwort, wonach ein Auseinanderbrechen der Euro-Zone einen volkswirtschaftlichen Schaden im Ausmaß von 20 bis 40 Mrd. Euro verursachen würde?
4. Welche Fakten haben sich seit 30. Juni 2011 so geändert, dass das Finanzministerium nunmehr von 40 Mrd. Euro Kosten für Österreich spricht?
5. Haben Sie bzw. werden Sie die neuesten Entwicklungen in Italien in Ihre Überlegungen einfließen lassen bzw. haben die Entwicklungen Einfluss auf Ihre Berechnungen, wonach ein Zahlungsstopp teurer käme?
6. Bislang haben Sie gegenüber der Öffentlichkeit keinen Plan B bekannt gegeben, falls die Versuche, eine Insolvenz von Griechenland abzuwenden, scheitern. Wann werden Sie einen derartigen Plan präsentieren?
a) Falls kein Plan B existiert, warum haben Sie es bisher unterlassen, einen Plan B zu entwickeln?
7. Haben Sie die Variante einer eigenen, sicheren Währungszone, zum Beispiel der Länder Österreich, Deutschland, Luxemburg und den Niederlanden von Experten prüfen lassen?
a) Wenn nein, warum nicht?
b) Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
c) Wenn ja, wurden bei dieser Prüfung bereits die neusten Entwicklungen in Italien einberechnet?
8. Warum legen Sie den endgültigen Vertragstext des EFSF nicht dem Nationalrat zur Beschlussfassung vor?
9. Halten Sie die von Ihrem Vorgänger eingeschlagene Vorgangsweise, Verpflichtungen für die Republik Österreich in Milliardenhöhe wie im Fall des EFSF als privatrechtlichen Vertrag – wie etwa beim Ankauf von Büromöbeln – einzugehen, für rechtlich vertretbar?
a) Falls ja, warum?
b) Falls nein, wie gedenken Sie in Hinkunft vorzugehen?
10. Welche konkreten Punkte haben bzw. werden Sie bei den Neuverhandlungen des ESM einbringen, um die Interessen der österreichischen Steuerzahler zu wahren?
11. Werden Sie und, wenn ja, wann werden Sie einen Gesetzesentwurf vorlegen, mit dem Spekulationsgeschäfte eingedämmt werden bzw. mit dem Hochrisikogeschäfte wie Leerverkäufe verboten werden?
a) Wenn nein, warum nicht?
12. Werden Sie und, wenn ja, wann werden Sie einen Gesetzesentwurf vorlegen, mit dem Spekulationen auf Lebensmittel und Rohstoffe verboten werden?
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