schirm wird Österreich einerseits zu einer Ausweitung des Haftungsvolumens sowie andererseits zur Bareinzahlung von weiteren rund 2,2 Mrd. Euro verpflichtet.
ÖVP und SPÖ sind bisher Zahlungsverpflichtungen in Höhe von unvorstellbaren 25,9 Milliarden Euro Steuergeld für die Rettung von EU-Pleitestaaten wie Griechenland eingegangen. Geld für das Österreich sich weiter verschulden muss.
Die Befürchtung vieler Experten, dass Griechenland ein Fass ohne Boden ist, das die europäischen und damit auch die österreichischen Steuerzahler noch sehr viele Milliarden Euro kosten könnte, ohne dass damit der griechischen Bevölkerung tatsächlich geholfen werden würde, geschweige denn Griechenland gerettet werden könnte, hat sich mittlerweile bestätigt.
Ein Schuldenerlass für Griechenland - zunächst vehement ausgeschlossen - ist mittlerweile in Folge der offensichtlich erkannten Ausweglosigkeit der bisher ergriffenen Maßnahmen Gegenstand der politischen Diskussion und zusehends "salonfähig".
Die Wahrscheinlichkeit, dass sich die Österreicherinnen und Österreicher von den bereits bar nach Griechenland gezahlten Steuergeldern für immer verabschieden müssen, ist schon fast zur Gewissheit geworden.
Damit bestätigen sich sämtliche seitens des BZÖ seit mehr als einem Jahr in diesem Zusammenhang ins Treffen geführten Befürchtungen und Warnungen.
Andere Länder scheinen sich besser auf die Zeit nach einer Insolvenz Griechenlands vorzubereiten. Etwa die Niederlande, wo der Finanzminister eine Insolvenz nicht mehr ausschließt und Verhandlungen mit anderen EU-Ländern über die Abwicklung einer Insolvenz Griechenlands führt.
Der Parlamentspräsident der Slowakei, Richard Sulik, schließt bereits aus, dass sich die Slowakei an weiteren Ausweitungen des Euroschutzschirms beteiligen wird und stellt richtigerweise fest, dass die Problematik der Schuldenkrise nicht durch neue Schulden bekämpft werden kann, denn, so Sulik, das schade dem Euro erst recht.
Dennoch will die österreichische Bundesregierung die Beschlussfassung über die Ausweitung der Haftungen unbedingt vor der Abstimmung in der Slowakei durchpeitschen.
Die Staaten Osteuropas, die sich bei ihrem Beitritt zur Einführung des Euro verpflichtet haben, fühlen sich von Deutschland und Frankreich und ihren Geheimabsprachen - zu Recht - übergangen. So verwundert es wenig, dass der tschechische Premier, Petr Necas, den vertraglich bereits vereinbarten Beitritt seines Landes zum Euro infrage stellt.
Die düsteren Prognosen des IWF, der von einer Halbierung des Wirtschaftswachstums in der Eurozone ausgeht, sowie die schlechte Entwicklung anderer in ihrer Staatschuldenentwicklung als gefährdet bezeichnete Länder, lassen die Wirksamkeit der nunmehr in Aussicht genommenen neuen Hilfsmassnahmen als zweifelhaft erscheinen. Vor allem das Downrating italienischer Staatsanleihen zu Beginn dieser Woche setzt die unheilvolle Entwicklung des Euro ungebremst fort. Spanien, Belgien, aber auch Frankreich könnten in den kommenden Monaten folgen.
In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten an die Frau Bundesministerin für Finanzen folgende
Dringliche Anfrage:
1. Sind Sie angesichts der enormen, unwiderufbaren und letztlich unbegrenzten Vorbelastung zukünftiger Generationen bereit, die Bevölkerung in die Entscheidung
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