Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll118. Sitzung / Seite 184

18.16.26

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist ja wirklich einmal die seltene Gelegenheit, einen Fristsetzungsantrag seiner ursprünglichen Intention nach zu diskutieren, nämlich sozusagen im proze­duralen Verfahren.

Nach all den Vorkommnissen, auf die ich gesondert eingehen möchte, weil ja einige von uns auch daran beteiligt waren, ist es richtig, diese Frist zu setzen. Ich habe ja selbst damals in diesem Ausschuss und auch in der Folge gesagt, dass ich notfalls selbst einen Fristsetzungsantrag stellen werde, um die Debatte und die Beschluss­fassung des EFSF zu ermöglichen – zu ermöglichen! –, eigentlich, ich muss mich korrigieren, des Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetzes und damit der haftungsmäßigen Voraussetzung für den EFSF.

Warum? – Unabhängig davon, ob man für oder gegen diesen Vertrag ist, muss doch klar sein, dass die Regierungen, in diesem Fall der Euro-17, Gelegenheit haben müssen, sich auf irgendetwas zu verständigen, sonst sperren wir den Laden gleich zu. Sonst müsste man sagen, wir machen überhaupt keine Währungsunion mehr, dann gibt es aber keinen Nord- und keinen Südeuro, sondern dann gibt es gar keinen Euro mehr, wenn es nicht möglich ist, dass sich die Staaten des Euro-Raumes auf einen Fahrplan verständigen – wohlgemerkt: auf einen Fahrplan!

Eines ist auch klar – bei aller Liebe zum Parlamentarismus, den man unserer Fraktion und mir im Besonderen nicht wird absprechen können –: Es ist keine Sache der Parla­mente, jedenfalls nicht allein, oder von 183 Abgeordneten hier, von 500, 600, 700 dort, von 200 drüben und so weiter, von insgesamt Tausenden Abgeordneten, einen Terminfahrplan zu verhindern. So viel muss im Wechselspiel zwischen Parlament und Regierung schon noch funktionieren, dass von der Regierung, dass von der Finanz­ministerin zumindest ein Terminfahrplan, gerade wenn es um Krisenbekämpfung oder auch nur behauptete Krisenbekämpfung, denn die Sache darf man ja unterschiedlich einschätzen, geht, eingehalten werden kann.

Das respektieren wir nicht nur, das unterstützen wir auch. Es muss Handlungsfähigkeit her – in Wirklichkeit haben wir ja zu wenig davon –, sie muss gewährleistet bleiben. Und den Fahrplan hat es ja gegeben. Der Fahrplan lautete ganz offenkundig: Ende September/Anfang Oktober. Voilà.

Jetzt aber zum anderen Teil der Sache. Weil das so ist, haben ja wir Grüne schon im Juni/Juli Nachschau gehalten, was eigentlich mit dem offiziellen Parlamentsfahrplan ist. Da ist eine Plenarsitzung, die heutige, also am 21. September, die Nächste wäre erst am Mittwoch, 19. Oktober. Und dass wir eine Zuweisung brauchen, war ja wohl klar. Es ist aber eigentlich nichts geschehen, obwohl darauf hingewiesen wurde. Ich weiß, ich habe das aus banalen Gründen gemacht, weil ich mir einfach die Arbeit einteilen wollte. Ich habe ja gewusst, dass das kommen muss und auch soll – egal, ob ich dafür oder dagegen bin. Aber das ist nicht geschehen, vielleicht waren es auch nur Abstimmungsprobleme. Ich möchte das jetzt gar nicht weiter vertiefen. Nur: Der offizielle Parlamentsfahrplan sieht das so vor! (Zwischenruf des Abg. Lausch.)

Eigentlich war es ja der blanke Zufall; ich glaube nicht, dass Sie von der schwarz-blauen Koalition damals geplant haben, dass in der Telekom, in der BUWOG so viele Skandale passieren, dass wir Grüne eine Sondersitzung beantragen. Das war ja nicht die Idee von Schwarz/Blau 2000 bis 2006, würde ich annehmen, dass wir jetzt so einen Fahrplan zusammenbringen. Es kann ja nicht so sein, dass das Auffliegen der Telekom-Konten und der -Affäre, die Zahlungen an den Herrn Waffenhändler und die Zahlungen an Herrn Hochegger und so weiter, dass diese Aufdeckarbeiten dafür ausschlaggebend sind, dass wir einen Parlamentsfahrplan zustandebringen, der