wurde, zweifellos nobelpreisverdächtig ist. Ich gratuliere. (Beifall bei der ÖVP. – Ironische Heiterkeit bei der FPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Das war ein ziemliches Käsekrainer!)
18.13
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Podgorschek. – Bitte.
18.13
Abgeordneter Elmar Podgorschek (FPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Ich könnte jetzt natürlich die Diskussion von vorhin fortsetzen, aber ich glaube, die Argumente sind schon ziemlich detailliert ausgetauscht worden, ich möchte aber trotzdem noch ein paar Aspekte erwähnen.
Die SPÖ ist jetzt, glaube ich, selbst in eine Populismusfalle getappt. Verfolgen wir das politische Geschehen der letzten Zeit: Herr Bundeskanzler Faymann verlangt zum Beispiel eine Volksabstimmung betreffend die Abschaffung der Wehrpflicht. Er verlangt eine Volksabstimmung darüber, ob eine Vermögen- oder Reichensteuer eingeführt werden soll. Er hat gemeinsam mit der „Kronen Zeitung“ groß verkündet, dass bei essentiellen Änderungen des Lissabon-Vertrages selbstverständlich eine Volksabstimmung durchgeführt werden soll. Ich frage mich da: Ist die Erweiterung des Euro-Schutzschirms keine essentielle Sache, wenn Milliardenhaftungen eingegangen werden? – Aber bitte, das muss die SPÖ jetzt einmal mit sich selbst oder vielleicht mit der „Kronen Zeitung“ ausmachen. (Beifall bei der FPÖ.)
Das Zweite, das ich bei diesem Fristsetzungsantrag nicht verstehe, ist, warum jetzt diese Eile geboten ist. Es entsteht da meinerseits schon der Verdacht, dass wir so schnell sein müssen, damit wir den Slowaken zeigen, welch guter Musterschüler der EU wir sind, dass wir alles unter Dach und Fach haben, damit sich die Slowaken ja nicht trauen, gegen diesen EFSF zu stimmen.
Wir sind halt leider – und das muss ich immer wieder feststellen – der Musterschüler der Europäischen Union. Aber ich sage Ihnen eines: Erwarten Sie keinen Dank! Weder Dank von der österreichischen Bevölkerung noch von der EU, denn das Geld, das wir dorthin schicken beziehungsweise mit dem wir haften, ist schneller weg, als wir glauben. (Beifall bei der FPÖ.)
Das Interessante ist ja, dass selbst in Griechenland jetzt schon über ein mögliches Referendum über den Ausstieg aus dem Euro diskutiert wird. Das sind ja nicht Hirngespinste, die hier in Österreich entstanden sind, sondern selbst die Griechen denken schon darüber nach. Es ist so weit, dass in Griechenland mittlerweile sogar Steuerbescheide öffentlich verbrannt werden.
Ich gehe davon aus – und nehmen Sie mich beim Wort –: In Griechenland wird es – eigentlich gibt es sie schon längst – zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen kommen. Daran wird auch der neue Rettungsschirm nichts ändern.
Bis jetzt kann ich nur eines sagen: Keine der Prognosen, die Sie gestellt haben, was die Griechenland-Dramatik anlangt – und das ist eine Dramatik! –, ist bis jetzt eingetreten, sondern letzten Endes immer das, was wir gesagt haben. Wieso sollte sich daran jetzt etwas ändern?
Ich meine daher, es ist keine Eile, es ist keine Dringlichkeit geboten. (Beifall bei der FPÖ.)
18.16
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte.
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