Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll118. Sitzung / Seite 223

Crédit Suisse eine CD mit 1 000 deutschen Steuersündern dem deutschen Fiskus verkauft, und der deutsche Fiskus hat dann diese Steuerhinterzieher, die in der Schweiz das Geld parken, geklagt und zieht sie zur Rechenschaft, hat aber gleichzeitig auch die Crédit Suisse auf Beihilfe zur Steuerhinterziehung geklagt.

Jetzt hat sich die Crédit Suisse mit der Staatsanwaltschaft Düsseldorf auf eine Zahlung von 150 Millionen € geeinigt, um das Verfahren zu beenden. Diese Zahlung von 150 Millionen € ist ein Schuldeingeständnis dieser Bank, die auch in Österreich zwei Niederlassungen hat, und der deutsche Finanzminister hat ja auch angekündigt, die Österreicher, die auf dieser CD sind, dem österreichischen Fiskus zu nennen.

Ich frage Sie daher: Was haben Sie getan? Haben Sie die Crédit Suisse geklagt? Haben Sie diese österreichischen Steuerhinterzieher geklagt, um sie zur Verantwor­tung zu ziehen? Wie schauen Ihre Verhandlungen mit der Crédit Suisse aus? – Ich bin schon gespannt auf die Beantwortung meiner Anfrage, die ich zu diesem Thema heute eingebracht habe. (Beifall bei der FPÖ.)

20.47

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner hiezu zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Obernosterer. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

20.47.12

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Zum Tagesordnungspunkt 5: Änderung des Doppelbesteue­rungsabkommen mit Frankreich. – Wir wissen, die OECD-Staaten haben neue Richt­linien erarbeitet, um bei der Steuerkriminalität effizienter vorgehen zu können, und wir wissen auch, dass aufgrund dessen diese Änderung notwendig ist.

Österreich hat schon mit einigen anderen Staaten aufgrund dessen dieses Doppel­besteuerungsabkommen abgeschlossen. Warum ist es gerade bei Frankreich so wichtig? – Frankreich ist nach Deutschland, Italien, der Schweiz und den USA der fünftwichtigste Absatzpartner der österreichischen Wirtschaft. Heuer werden wir, wenn die Prognosen stimmen – im ersten Halbjahr wurden fast 2,6 Milliarden € exportiert –, das erste Mal die 5 Milliarden-Euro-Grenze überschreiten. Im letzten Jahr, im Jahr 2010, hat es einen Handelsbilanzüberschuss mit Frankreich von 1,32 Milliarden € gegeben, und deshalb ist dieses Abkommen auch notwendig.

Zu den Punkten 6, 7 und 8: Investitionsschutzabkommen mit dem Kosovo, Kasachstan und Tadschikistan. Warum ist das so wichtig? – Wir wissen, das sind Hoffnungsmärkte. Wir wissen, dass durch diese Abkommen auch das politische Klima zwischen den Staaten besser wird. Und was natürlich das Allerwichtigste ist: Es ist damit ein Schutz aufgebaut für die Firmen, die dort investieren, in der Form, dass sie halbwegs sicher sind. Aufgrund dieses Abkommens ist es überhaupt erst möglich, dass die Firmen in diesen Ländern aktiv werden.

Wir wissen, dass Österreich ein Exportland ist. Wir wissen, wie viele Arbeitsplätze in Österreich vom Export abhängig sind. Deshalb sind diese Richtlinien wichtig zur Sicherung der österreichischen Wirtschaft, zur Sicherung der Arbeitsplätze in Öster­reich und dass wir weiterhin auch dieses Exportland bleiben können. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

20.49

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Windholz. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.