Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll118. Sitzung / Seite 224

20.49.39

Abgeordneter Ernest Windholz (BZÖ): Geschätzter Herr Präsident! Hohes Haus! Dem Tagesordnungspunkt 5, dem Doppelbesteuerungsabkommen, werden wir in konsequenter Weise die Zustimmung verweigern. Wir machen damit einmal mehr darauf aufmerksam, dass es eine schriftliche Vereinbarung gibt, unterfertigt auch von den beiden Regierungsparteien, dass die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen ein Minderheitsrecht wird, aber wir warten noch immer auf die Umsetzung. Die Unterschrift gibt es, aber die Umsetzung fehlt noch immer, und daher werden wir konsequenterweise hier damit auch unseren Protest zum Ausdruck bringen.

Bei den restlichen Tagesordnungspunkten, die hier mitverhandelt werden, nämlich die TOPs 6 bis 8, werden wir, da sie uns sehr sinnvoll erscheinen, unsere Zustimmung erteilen. (Beifall beim BZÖ.)

20.50

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeord­neter Dr. Matznetter. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

20.50.41

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Leider geben Doppelbesteuerungsabkommen, von denen wir in letzter Zeit eine Reihe beschlossen haben, immer wieder Anlass, zu sehen, dass es hier in diesem Hause eine Fraktion gibt, die eine der grundvernünftigsten Revisionen, nämlich solche auf OECD-Standards, nicht unterstützt, und zwar aus einem wirklich unbegreiflichen Motiv heraus, denn: Wen wollen Sie „schützen“?

Ich darf nur anführen: In Österreich gilt weiterhin das Bankgeheimnis, und zwar unverdrossen, ohne Einschränkungen, ohne Veränderungen. Nichts verändert sich. Null. Kein Beistrich.

Bei ausländischen Tätern aber, die aus Geldwäschegründen Steuerbetrügereien sozu­sagen hier parken, wollen Sie keine Kooperation haben. Und Sie wollen im Falle von Österreichern und Österreicherinnen – hauptsächlich sind es aber Männer –, die Schwarzgeld im Ausland haben und Steuern hinterziehen, der österreichischen Finanz­verwaltung keine Chance geben, im Informationsweg dem nachzugehen.

Und was heißt das? – Das ist doch nichts anderes, als dass Sie, und zwar planmäßig, ein Schutzsystem aufrechterhalten wollen, dass bestimmte Menschen eine Steuer, die für alle gleich ist, nicht bezahlen zu müssen, während wir gleichzeitig die höchsten Steuersätzen bei Arbeitern und Angestellten und kleinen Selbständigen haben. Diese fragt kein Mensch, ob sie zahlen wollen oder nicht. Da ist es Ihnen plötzlich nicht wichtig, wenn die gesamten Lohnzetteldaten am Ende des Jahres übertragen werden.

Das ist Ihnen nicht wichtig, aber der Oligarch von irgendwo soll Ihrer Ansicht nach sein Schwarzgeld haben und ja keinerlei Auskunft geben müssen. Diese Ihre Position kann ich wirklich nicht verstehen. Und das wird Sie auch Schwierigkeiten im Wahlkampf bringen.

Daher: Überlegen Sie sich das! Reihen Sie sich ein, um etwas zu machen, damit es in unserem Land anständiger wird. Österreich steht da sowieso nach Ansicht einiger Länder in der sogenannten Schmuddelecke, und wir werden da immer zusammen mit Steueroasen und so weiter genannt. Daher: Schauen wir, dass wir da herauskommen!

Und Ihnen ins Stammbuch geschrieben: Schließen Sie sich doch da an! (Zwischenruf des Abg. Dr. Fichtenbauer.) – Sie merken es sich hoffentlich, Herr Dr. Fichtenbauer; so lang ist das nicht.